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Blair will leichter Krieg führen können
13.07.2003









Der britische Independent berichtete am Sonntag, daß der britische Premierminister Tony Blair versucht, die Regierungen westlicher Länder davon zu überzeugen, eine neue Regelung zu schaffen, aufgrund derer es wesentlich einfacher wäre, Kriege zu führen.

Unter anderem wäre durch diese Regelung auch nachträglich der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt.

Westliche Länder sollen das Recht bekommen, jedes Land anzugreifen, dessen Führer seinem Volk "unnötiges Leiden" zufügt. Die Definition läge hierbei ebenfalls bei den Ländern, die dann den Krieg führen würden.

Das Dokument, das den Vorschlag enthält, wird derzeit unter den Teilnehmern eines Treffens in London verbreitet, an dem die Köpfe von "fortschrittlichen" Regierungen teilnehmen, unter ihnen auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

In dem Dokument wird die Ansicht Blairs wiederholt, daß auch unabhängige Staaten "Rechte und Pflichten" haben und daß das "Recht auf Souveränität auch Verantwortung für den Schutz der Bürger mit sich bringt".

Diesem Satz folgt ein Absatz, der offensichtlich dazu dienen soll, demokratischen Ländern völlig freie Hand zu geben, Soldaten in nicht-demokratische Länder zu entsenden.

"Wo die Bevölkerung [eines Staates] ernsten Schaden erleidet, als Folge eines internen Krieges, von Aufständen, von Unterdrückung oder staatlichem Versagen und dieser Staat nicht Willens oder nicht in der Lage ist, dies zu stoppen oder zu verhindern, führt das Prinzip der Nichteinmischung zu einer internationalen Verantwortung, sie zu schützen."

Den westlichen Ländern soll also die Möglichkeit gegeben werden, nach eigenem Ermessen in anderen Ländern einzumarschieren, um "die Bevölkerung zu schützen". Da die Aufzählung der möglichen Gründe derart umfassend ist, wäre ein Eingreifen in praktisch jedem Land erlaubt. Zumindest die Formulierung der "Unterdrückung" ließe sich auf jedes "nicht genehme" Land anwenden.




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