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Bush ist "erfreut"
22.07.2003









Wie Reuters am Montag berichtete, hat der amerikanische Präsident George Bush ein ausgezeichnetes Verhältnis mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi.

Bei dem Besuch Berlusconis auf Bushs Ranch im US-Bundesstaat Texas sagte Bush bei einer Pressekonferenz:

"Ich bin erfreut, daß Premierminister Berlusconi jetzt als Präsident der Europäischen Union dient und ich bin zuversichtlich, daß sich unter seiner Führung der EU Europa und Amerika weiterhin den großen Herausforderungen, die vor uns liegen, stellen werden."

Da Italien eines der Länder war, daß den Irakkrieg am stärksten unterstützt hat, ist offensichtlich, wie sich Bush dieses "den Herausforderungen stellen" vorstellt.

Angesichts diverser Meldungen der letzten Tage scheint seine Hoffnung auch nicht unbegründet.

Die europäischen Außenminister haben sich mittlerweile für eine neue UN-Resolution ausgesprochen, die im Endeffekt die Besetzung des Iraks rechtfertigen würde, aufgrund der amerikanischen Vorwürfe, Iran würde eine Atomwaffenprogramm verfolgen, drohte die EU "zukünftige Schritte der Zusammenarbeit der EU und Iran im September zu überdenken" und das Kriegsverbrecherverfahren in Belgien wurde erwartungsgemäß auch endgültig beendet, indem das zugrundeliegende Gesetz abgeschafft wurde.

Offensichtlich ist man in Europa gewillt, sich nach dem kurzen Aufbegehren zu Beginn des Irakkriegs, als mehrere Länder sich mehr oder weniger vehement gegen den Krieg einsetzten, wieder den amerikanischen Wünschen zu beugen.

Daß hierbei die Standpunkte, die Wert auf Völker- und Menschenrecht legten, aufgegeben werden, scheint allerdings kein Problem darzustellen.

Auch das Argument, daß beispielsweise Deutschland sich in starker wirtschaftlicher Abhängigkeit von den Exporten in die USA befindet, ist falsch.

Im Jahr 2001 erreichten die Exporte Deutschlands in die USA ein knappes Fünftel der Exporte in andere EU-Länder und nur 10,5 Prozent aller Exporte. Allein die Exporte nach Frankreich lagen höher als die in die USA.

Und auch die amerikanische Wirtschaft ist nicht unabhängig von Exporten nach Deutschland. 4,1 Prozent aller Exporte gingen in die Bundesrepublik.

Angesichts eines amerikanischen Handelsbilanzdefizits von einer halben Billion US-Dollar dürfte eine massive Verschlechterung der Handelsbeziehungen mit Deutschland für die USA ebenso schmerzhaft sein wie für Deutschland selbst.

Darüberhinaus ist ein Rückgang der Exporte in die USA aufgrund des gegenüber dem US-Dollar stark gestiegenen Euro in jedem Fall unvermeidlich.

Auf der anderen Seite hätte ein Weiterverfolgen des eingeschlagenen Wegs auch zur Erschließung oder Erweiterung neuer Absatzmärkte in vielen Teilen der Welt und sicherlich zu einer Stärkung Europas führen können.




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