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Gedanken zur "Bürgerversicherung"
27.07.2003









"Bürgerversicherung", das hört sich doch wirklich gut an. Endlich mal eine Idee der Politiker, die das Land vorwärts bringt und dabei auch an die "einfachen Leute" denkt.

Tatsächlich?

Wohl eher nicht.

Eine Krankenversicherung, bei der jeder erwachsene Bürger einen Beitrag leisten muß würde vor allem die Menschen treffen, die bisher bei einem Pflichtversicherten mitversichert sind und über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügen.

Menschen mit höheren Einkommen, die auch schon bisher die Wahl hatten, sich privat zu versichern oder diese Möglichkeit aus anderen Gründen hatten, wären hiervon nicht wirklich betroffen, da bei einer Privatversicherung keine Familienangehörigen mitversichert werden können, hier ist auch schon heute eine Zusatzversicherung für jedes Familienmitglied, egal ob erwachsen oder minderjährig, abzuschließen.

Ein vermutlich noch größeres Problem würde der Alternativvorschlag eines festen Beitrags für alle Bürger bedeuten. Bei einem Einkommen von brutto 1.500 Euro liegt der Arbeitnehmeranteil heute bei 111 Euro (ausgehend von einem Krankenversicherungsbeitrag von 14,8 Prozent). Eine einzige mitversicherte Person würde die Zahllast also fast verdoppeln.

Angestellte mit einem Einkommen von brutto 3.800 Euro (die damit knapp unter der Einkommensgrenze liegen, die einen Wechsel in eine private Krankenversicherung zuläßt) andererseits zahlen heute monatlich einen Arbeitnehmeranteil von 281,20 Euro, so daß hier durch Hinzurechnung des Arbeitgeberanteils die Versicherung von fast zwei Personen finanziert werden könnte.

Erschwerend kommt hinzu, daß die Vorgabe, daß der bisherige Arbeitgeberanteil an den Arbeitnehmer zusätzlich ausbezahlt werden würde zumindest mittelfristig wohl eher theoretisch sein dürfte.

Für eine Familie, in der nur ein Elternteil ein Einkommen hat und zwei Kinder bereits volljährig aber aufgrund einer Ausbildung wie Abitur oder Studium noch ohne eigenes Einkommen sind, wäre diese Regelung also nicht nur eine finanzielle Katastrophe, sie würde sicherlich dazu führen, daß eine weitere Ausbildung der Kinder zugunsten eines eigenen Einkommens abgebrochen werden müßte.

Eine derart gestaltete "Bürgerversicherung" würde also einen großen Teil des Sozialstaates auflösen, da gerade die Einkommensstarken nicht mehr die Einkommensschwachen unterstützen würden.

Zumindest kurzfristig würde eine solche "Lösung" außerdem einen großen zusätzlichen Kostenfaktor bedeuten. Privat Krankenversicherte zahlen einen Teil ihrer Beiträge als "Altersrückstellungen", die einen starken Anstieg der Versicherungskosten im Alter aufgrund stark erhöhter Kosten verhindern sollen.

Eine Pflichtversicherung für alle Bürger würde die Kündigung der privaten Versicherungen bedeuten und somit verfielen diese Rückstellungen. Dies dürfte rechtlich mehr als fragwürdig sein und würde vermutlich Ausgleichszahlungen an die bisher privat Versicherten nach sich ziehen, die zu Lasten des Staates fallen würden, da die privaten Versicherungsverträge eine Auszahlung nicht vorsehen.

Diese Kosten würden wiederum auf die Versicherten umgelegt werden und entweder durch höhere Beiträge oder durch gesenkte Leistungen diejenigen treffen, die ein niedriges Einkommen haben und sich keine private Zusatzversicherung leisten können.

Eine "Bürgerversicherung" würde somit Unternehmen - sie würden zumindest mittelfristig einen Teil der Sozialabgaben einsparen - und Besserverdienende begünstigen.

Die tatsächlichen strukturellen Probleme in der Gesundheitsversorgung wie beispielsweise die dank kassenärztlicher Vereinigungen nicht mögliche Kontrolle der Arztabrechnungen durch die gesetzlichen Krankenkassen oder die reglementierten Medikamentenpreise und -vertriebswege würden weiterhin ignoriert werden.




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