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Filtern als Maßnahme zum Jugendschutz?
20.07.2003


Matthias Hannich







Das Filtern von Informationen im Internet ist ebenso vergeblich wie kontraproduktiv und steht außerdem im Konflikt mit dem Grundgesetz, nicht zuletzt, weil Volljährige ebenfalls durch die Filtermaßnahmen getroffen werden.

Zensur im Internet basiert in erster Linie auf dem Filtern von Inhalten und Informationen. Da der Jugendschutz als wichtig eingeschätzt wird, ist es nicht verwunderlich, daß vorzugsweise Filter zum "Schutz der Jugend" installiert werden. Das Recht der Rezipientenfreiheit (jeder hat das Recht, "sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", Art. 5 Abs. 1 GG), welches durchaus auch für Minderjährige gelten sollte, wird bereits im selben Artikel des GG durch Abs. 2 eingeschränkt: Darin heißt es, daß unter anderem "diese Rechte (...) ihre Schranken in (...) den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend" finden. Das heißt also, daß immer da, wo Staat und Jugendschützer der Meinung sind, daß etwas nicht gut für Minderjährige sei, zensiert und gefiltert werden soll. Allerdings steht auch im Art. 5 Abs. 1 GG, daß eine Zensur nicht stattfindet. In Deutschland wird das Filtern zum Wohle des Jugendschutzes nicht als Zensur angesehen, schließlich soll die Jugend nur vor den gefährdenden Inhalten geschützt werden.

Schaut man einmal in fremde Länder, zum Beispiel Afghanistan, Iran, Irak, Vietnam oder China (diese Liste ließe sich problemlos fortsetzen) so bezeichnen wir das, was dort in Bezug auf Filtermaßnahmen geschieht, zu Recht als Zensur. Doch auch dort will der Staat nur das Beste, allerdings beschränkt er sich dabei nicht nur auf jugendschutzrelevante Themen, sondern er will das Beste und zwar für alle Bürger des Landes. In Deutschland bewahrt man die Jugend vor "bösen" Inhalten, in den genannten Ländern bewahrt oder bewahrte man die Bevölkerung ebenfalls vor "bösen" Inhalten, beispielsweise "westlichen" Freiheitsgedanken.

Es ist also einfach eine Frage der Betrachtung, ab wann etwas Zensur ist und ab wann es durch den bloßen Zusatz "Jugendschutz" gerechtfertigt ist. Der Unterschied zwischen den zwei Betrachtern ist der, daß der eine meint, die Jugend bedarf eines besonderen Schutzes und der andere, das ganze Volk brauche diesen. Beides ist nicht richtig, denn die Inhalte existieren weiter, das einzige was getan wird ist, daß man sie versteckt. Man bewahrt die Jugend oder das Volk nicht vor irgendetwas, sondern man verschleiert bewußt Information. In den zensierenden Staaten (damit ist hier nicht Deutschland gemeint) soll das Volk vor dem bösen westlichen Einfluß soweit geschützt werden, daß es weiter in seiner "kleinen Traumwelt" existieren kann. Und genau diese Traumwelt wollen die Jugendschützer auch für die Kinder und Jugendlichen in Deutschland etablieren, eine schöne, heile Welt mit einem funktionierendem Filterapperat. Das ist Heuchelei und auch gefährlich.

Statt die Jugend durch Filter zu "beschützen", sollten Aufklärung und Auseinandersetzung mit den Themen gefördert werden.

Gerade Themen wie Rechtsextremismus oder Pornographie sind prädestinierte Inhalte im Internet, die Jugendschützer am liebsten allesamt in Filterlisten eintragen würden.

Das Thema Rechtsextremismus weckt bei meisten Menschen starke Gefühle, und die wenigsten wagen, an der Richtigkeit der Zensur von Naziseiten zu zweifeln. Doch in welchen Medien kann ein Interessierter sonst unverfälschte Informationen über Neonazis und ihre wirklichen Zielen erhalten, wenn nicht im Internet?

Wenn man den Gegner nicht kennt, kann man sich auch nicht mit ihm auseinandersetzen, geschweige denn ihn von der eigenen Sichtweise überzeugen. Wenn man Naziseiten zensiert, drückt man die rechte Szene noch weiter in den Untergrund, eventuell stärkt man sogar ihre Strukturen. Sie können nun mit Recht behaupten, daß sie in der Gesellschaft nicht toleriert werden, was sie gerade auch für Jugendliche interessant macht.

Ohne Zweifel darf man Rechtsextremismus nicht tolerieren, eben darum muß man sich mit ihm auseinandersetzen, damit er und seine Ursachen gezielt bekämpft werden können. Sind aber die einzigen Informationen, die man zu dem Thema besitzt, aus irgendwelchen dubiosen Verfassungsschutzberichten und Volksverdummungszeitungen bezogen worden, muß eine konstruktive Auseinandersetzung zwangsweise unter den Tisch fallen.

Will man die Jugend zu freien Bürgern erziehen, zu Bürgern, die sich aus allgemein zugänglichen Quellen frei zu unterrichten wissen, so darf man nicht eine Seite der Medaille einfach wegzensieren. Gerade die deutsche Geschichte hat in den letzten Jahrzehnten eindrucksvoll gezeigt, wie so etwas die "Wahrheit" unterdrückt. Menschen im Osten Deutschlands wurden darauf getrimmt, daß der Westen die "Ausgeburt des Teufels" ist; alles Westliche war von grundauf böse. Niemand hatte die Möglichkeit sich über den Westen, mit all seinen Schwächen (die im Osten übertrieben propagiert wurden) aber auch mit seinen Stärken und Vorteilen durch freie Medien zu informieren.

Im Westen herrschte das gleiche Bild, nur war hier der Osten das Böse und der Westen das einzig Wahre. Auch hier hatte kaum jemand die Möglichkeit, sich die tatsächlichen Zustände in der DDR und im "restlichen Osten" anzuschauen. Es waren zwei Staaten, die angeblich völlig unterschiedlich waren, die jeweils den anderen verteufelten und ihre Bürger durch Manipulation und das Auftischen von Lügen soweit gebracht hatten, daß diese fast alles, was über das Nachbarland von der Regierung erzählt wurde, glaubten.

In Wirklichkeit wußte kaum einer richtig über den anderen Bescheid, und deshalb konnte sich auch niemand mit ihm auseinandersetzen. Die Informationen, die man über den Nachbarn besaß, hatten bereits die Stationen staatlicher und medialer Manipulation durchwandert. Danach sind diese Informationen dann häufig völlig wertlos.

Überträgt man dieses Bild auf die Rechtsextremismusdiskussion, so erkennt man unweigerlich die Parallelen. Stützt man sich daher als normaler Bürger ausschließlich auf die Informationen, die man durch die Medien oder den Staat erhält, so kann man sich kaum ernsthaft mit Nazis auseinandersetzen.

Trotz der Tatsache, daß prinzipiell die meisten Menschen nicht das Denken der Neonazis befürworten geschweige denn unterstützen, arbeitet der Staat in der Hinsicht kontraproduktiv. Denn je mehr der Staat versucht Nazis totzuschweigen (und nichts anderes stellt das Wegfiltern von Information dar), desto weniger wird bei den Menschen eine Sensibilisierung für solche Themen erzeugt. Gerade wenn man Jugendlichen den Zugang zu unveränderten Informationen verwehrt und die Probleme zu vertuschen versucht, indem man ein vorgefertigtes Bild über Nazis auf den Tisch bringt, kann dies zu einer Art Verehrung der "Unterdrückten" führen.

Vor allem dieses fehlende Interesse ist das Futter für die Nazis. Die Mitte der Gesellschaft ist das Fundament, auf dem Rechtsextremismus aufbaut. Der Rassismus und falsche Nationalstolz, der bei vielen, auch wenn nicht immer sofort erkennbar, in den Köpfen steckt, läßt rechtsextreme Ansichten fruchten. Rechtsextremismus entsteht aus diesem verbreiteten Denken. Und dies erkennt man nicht dadurch, daß man den "normalen" Medien zuhört, sondern man erkennt es, wenn man sich zum Beispiel auf einer Naziseite darüber informiert. Dort wird man als aufmerksamer Leser begreifen, daß die Nazis nicht primär ihren Nachwuchs durch gewaltbereite Parolen ("Allen Ausländer aufs Maul!" oder ähnliches) rekrutieren, sondern damit, daß sie auf das genannte Fundament aufbauen. Der Rechtsextremismus hat nicht seine Wurzeln in prügelnden "Skinheadbanden", sondern im oftmals rassistischen Denken der breiten Masse. Wenn man nicht genau erkennt, wo Rechtsextremismus anfängt, wird man ihn auch nicht bekämpfen respektive besiegen können.

Daher sind auch die meisten der, sicherlich gutgemeinten, "Gegen-Rechte-Gewalt"-Seiten häufig ungewollte Heuchelei. Man ist gegen "Rechts", weiß aber gar nicht so richtig, was das konkret ist, und merkt nicht einmal dabei, daß viele der eigenen politischen Überzeugungen durchaus auch in das Bild einer dieser "Rechten" passen könnte. Die Grenzen sind hier fließend.

Doch das alles wird man nur schwer erkennen können, wenn man sich nicht direkt in unverfälschten Quellen informieren kann.

Eine Meinungsbildung ist erst möglich, wenn man sich vorher ausgiebig informiert hat. Gefilterte Informationen sind nicht mehr als Halbwahrheiten; aus diesen läßt sich keine objektive Meinung bilden! Da Nazis aber nicht irgendein Naturphänomen, sondern der handfeste Beweis dafür, daß in dieser Gesellschaft etwas nicht stimmt, sind, muß man die Probleme dafür suchen. Eines dieser Probleme ist, daß weiterhin (von Seiten des Staates und der Medien) versucht wird nicht zu informieren, sondern zu manipulieren.

Deshalb ist es notwendig, beide Seiten der Medaille zu kennen, um sich eine wenigstens annähernd objektive Meinung bilden zu können.

Viele Eltern würden auch allein bei dem Gedanken daran, was sich ihre Kinder im Internet alles ansehen könnten, den Computer am liebsten verkaufen.

So auch, wenn man das Thema Pornographie anspricht.

Doch wissen diese Eltern, was die Kinder sich im Fernsehen an "Nacktheiten" und Sexszenen alles ansehen können? Wissen die Eltern, was ihre Kinder beim Baden alles zu sehen bekommen (oder sich dabei vorstellen)? Sexualität ist etwas völlig normales, und Kinder in ihrer persönlichen Freiheit dahingehend einzuschränken, ist gefährlich! Jeder macht auf seine eigene Art und Weise Erfahrungen mit Sex, nackten Menschen oder ähnlichen vermeintlich "bösen Dingen"; das sollte er auch.

Sicherlich ist zu freizügiger Umgang mit sexuellen Themen nicht in jedem Alter und in jedem Fall zu empfehlen, wer aber zieht hier die Grenze? Wer entscheidet, ob ein Kind "reif genug" ist oder nicht? Richtig, der Gesetzgeber hat das getan - ab 18 ist ein Kind reif genug, um all das Böse zu sehen. Nur gibt es, vertraut man den Medien, genügend erwachsene Menschen, die ein Problem mit ihrer Sexualität haben oder sonstige Probleme, die sie zum Beispiel zu sexuellen Gewalttaten verleiten. Diese sind anscheinend ebenso nicht reif genug, für diese Menschen werden Informationen allerdings nicht gefiltert.

Ebenso entscheidend ist die Frage nach der Grenze bei der Einstufung von Pornographie. In ultrakonservativen Kreisen dürfte das Zeigen von Brüsten oder ähnlichem bereits "Hardcore-Pornographie" sein, andernorts wird Pornographie vermutlich als absolut nicht schlecht oder gefährlich angesehen. Schaut man einmal richtig über den Tellerrand muß man feststellen, daß in anderen Ländern diese Grenze auch ganz anders gezogen wird.

Filtern und Wegzensieren unternimmt somit nie etwas gegen die Täter, gegen die Macher/Urheber oder gegen die Befürworter der Inhalte. Will man wirklich etwas gegen die "schlechten" Inhalte tun, so sollte man einsehen, daß dies ganz sicher nicht durch Filtermaßnahmen geschehen kann.

Die ermöglichen dem Staat letztendlich nur die Behauptung, er habe etwas gegen das Problem getan oder das Problem würde gar nicht existieren.




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