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Willkommen im Mittelalter
23.07.2003









Wie der britische Guardian am Dienstag berichtete, hat der britische Geheimdienst MI5 keine Einwände dagegen, Erkenntnisse durch Folter zu bekommen und zu verwenden.

Eine nur als "Zeuge A" bekannte Terrorismusexpertin des MI5 hat in ihrer Zeugenaussage vor Gericht zugegeben, daß der Geheimdienst auch Informationen nutzt, die von Gefangenen unter Folter gegeben worden sind.

Sie sagte den drei Richtern, daß sie, auch wenn sie wüßte, daß ein Opfer gefoltert worden ist oder daß es aus einem Land kommt, daß staatliche Folter unterstützt, trotzdem die gemachten Aussagen in ihre Ermittlungen einbeziehen würde.

"Nur weil jemand gefoltert wurde, heißt das noch nicht, daß die gemachten Aussagen nicht wahr sind", sagte sie.

Artikel 3 der Menschenrechtskonvention sagt: "niemand soll Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt sein."

Die aus der Aussage zu ziehenden Schlüsse haben Menschenrechtler als auch Anwälte und Familien der Inhaftierten schockiert.

Der MI5 verhört zusammen mit der amerikanischen CIA die Gefangenen in Guantanamo Bay. Es wurden schon mehrfach Vorwürfe geäußert, daß es dort, ebenso wie auf der Bagram Air Base in Afghanistan, zu Folterungen gekommen ist.

In dem Verfahren klagen 10 Männer, die ohne Anklage oder Verfahren seit Dezember 2001 festgehalten werden, gegen ihre Gefangenschaft.

Die Zeugin wurde vernommen, weil die Anwälte der Inhaftierten glauben, daß Zeugenaussagen, die ihre Mandanten belasten, unter Folter gemacht worden sind. Der britische Innenminister hat entschieden, daß sie diesen Vorwurf selbst beweisen müssen, es ist den Gefangenen aber nicht gestattet, die gegen sie erbrachten Beweise zu erfahren.

US-Stellen haben bereits zuvor zugegeben, daß sie "Druck und Nötigung" einsetzen, um Gefangene dazu zu bringen, Aussagen zu machen. Zu den angewandten Methoden zählen Schlafentzug, die Verweigerung von Medikamenten für Kampfverletzungen und der Zwang, mehrere Stunden lang mit verbundenen Augen zu stehen oder zu knien.

Die USA sind hier zwar anderer Ansicht, Amnesty International hat diese Methoden aber als Folter gemäß den internationalen Verträgen bezeichnet.

Malcolm Smart, Leiter der Medical Foundation for the Care of Victims of Torture, warf der britischen Regierung vor, an den Folterungen "entweder direkt oder indirekt" beteiligt zu sein.

Eine Leichenbeschauerin des US-Militärs, Elizabeth Rowse, sagte, daß zwei afghanische Männer, die in einem geheimen Befragungszentrum der CIA auf der Bagram Air Base gefangengehalten wurden, während der Befragung getötet worden sind. Sie bestätigte, daß die offizielle Todesursache der beiden Männer "Mord" war.

In einer anderen Einrichtung in Asadabad ist es ebenfalls zu einem Todesfall gekommen, der noch untersucht wird.

Die hier aufgedeckten Vorgänge sind eine absolute Katastrophe. Nicht nur, daß es zu Folterungen kommt und dies - wenn auch nur in abgeschwächter Form - zugegeben wird, die "Beamten" fühlen sich dabei auch so sehr im Recht, daß sie darauf bestehen, daß nichts gegen die Verwertung der so erpreßten Erkenntnisse spricht.

Angesichts der Todesfälle, wobei zu befürchten ist, daß die wirkliche Zahl höher liegt, ist es offensichtlich, daß bei den Folterungen noch wesentlich brutaler vorgegangen wird, als dies bisher schon zugegeben wurde.

Und auch die Entscheidung des britischen Innenministers, daß den Betroffenen die gegen sie angeblich vorliegenden Beweise vorenthalten werden, erinnert wesentlich mehr an das Mittelalter als an das 21. Jahrhundert.




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