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Israel will Siedlung ausbauen
31.07.2003









Entgegen dem "Friedensfahrplan", der fordert, "jegliche Siedlungsaktivität anzuhalten", hat Israel einer Reuters-Meldung zufolge am Donnerstag angekündigt, eine Ausschreibung für den Bau von 22 neuen Häusern im besetzten Gaza-Streifen durchzuführen.

Die israelische Landbehörde sagte am Donnerstag, daß das Verteidigungsministerium der Ausschreibung für den Bau von 22 Häusern in der Neveh Dekalim Siedlung im westlichen Gaza-Streifen zugestimmt hat.

Der Schritt wurde sowohl von dem palästinensischen Chefunterhändler Dr Saeb Erekat als auch von der israelischen Friedensgruppe Peace Now scharf verurteilt und als ernste Bedrohung des Friedensprozesses bezeichnet.

Dies dürfte tatsächlich der bisher schwerwiegendste Verstoß gegen den "Fahrplan" sein, da er den Forderungen direkt zuwiderläuft und darüber hinaus staatlich genehmigt ist.

Auch schon zuvor wurden von israelischen "Siedlern" als "Ausgleich" für im Rahmen des Fahrplans entfernte Siedlungen - die meisten von ihnen standen allerdings leer - neue Siedlungen, zumeist aus Wohnwagen bestehend, errichtet.

Dies war allerdings nicht mit ausdrücklicher Förderung durch die israelische Regierung geschehen.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Abweichungen von dem Fahrplan die palästinensische Seite noch hinnehmen wird, bis es zu einem Abbruch der Verhandlungen kommt. Eine Entwicklung, die der israelischen Seite zumindest nicht ungelegen zu kommen scheinen würde.




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