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Endlich sicher: CSU will alle überwachen
15.07.2003









Wie das Abendblatt am Dienstag berichtete, hat die CSU gefordert, daß alle Fahrzeuge auf allen Straßen Europas Maut bezahlen müssen, dafür solle dann die Kfz-Steuer wegfallen.

Nach Aussage der CSU erwartet man hiervon, eine größere Gerechtigkeit bei den Kosten. Wer mehr fährt, zahlt mehr. Nun ist es zwar durchaus verständlich, daß dem durchschnittlichen Politiker angesichts seines Einkommens aus Diäten und Aufsichtsratsgehältern kleine Beträge wie die Mineralölsteuer unbekannt sind, als Teil des Bundeshaushalts - im Jahr 2001 betrug das Aufkommen immerhin 40,7 Milliarden Euro - sollte sie aber doch durchaus ein Begriff sein.

Nach der Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen soll nach dem Willen der CSU "mittelfristig" die Kilometerleistung aller Fahrzeuge erfaßt werden.

Und genau hier liegt der Haken.

Zwar zeigten sich Sprecher anderer Parteien von dem Vorschlag wenig begeistert, argumentierten aber nur, daß dies im Endeffekt zu einer Abgabenerhöhung führen würde.

Eine Erfassung aller gefahrenen Kilometer wäre aber nicht wie auf ausländischen Autobahnen üblich mit Mautstationen zu erreichen. Hierfür wäre eine ständige Positionsbestimmung aller Fahrzeuge notwendig, wie dies bei der LKW-Maut auch schon geschehen wird.

Eine Einführung des Systems würde also ein lückenloses Bewegungsprofil aller (motorisierten) Bürger ergeben.

Stellt sich also nur noch die Frage, wer sich da vor wem schützen will.




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