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America first (and last and everything)
09.07.2003









In einer Rede lieferte der US-Staatssekretär für Verteidigung Douglas Feith nicht nur "Begründungen" für die diversen Probleme im Irak, sondern machte auch klar, wie viel Autorität die Vereinten Nationen nach Ansicht der USA besitzen.

(AP) Die Verzögerungen beim Wiederaufbau des Iraks würden nicht durch eine mangelhafte Planung durch die USA verursacht, sondern vielmehr durch Sabotageakte und die abgenutzte Infrastruktur, so Feith.

Der Zustand der Infrastruktur sollte bei den Planungen allerdings bekannt gewesen sein und die Sabotageakte begannen erst einige Wochen nach Kriegsende. Auch bis zu dem Zeitpunkt gab es keine nennenswerten Fortschritte.

"In einigen Gebieten ist die Versorgung [mit Wasser und Strom] jetzt zuverlässiger als vor dem Krieg", sagte er.

Dies trifft auf Baghdad ganz sicher nicht zu, jedenfalls nicht auf die Stadt außerhalb des zum US-Hauptquartier umgewandelten Präsidentenpalastes. Täglich 20 Stunden ohne Strom sind in der Stadt bei Temperaturen von fast 50 Grad Celsius immer noch die Regel. Leider nannte er auch nicht die Gegenden, in denen der Wiederaufbau derart erfolgreich verlaufen ist.

Zum Thema Plünderungen sagte er, daß die USA zwar hätten warten können, bis mehr Soldaten in der Region gewesen wären, um mit dieser größeren Streitkraft auch die Plünderungen verhindern zu können, diese Verzögerung hätte Saddam Hussein aber Gelegenheit gegeben, Ölfelder in Brand zu stecken und andere Zerstörungen zu verursachen.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte sich gegen seine Generäle durchgesetzt, die eine größere Truppe für erforderlich hielten. Ein Abwarten hätte an der Anzahl der Soldaten nur in soweit etwas geändert, als daß die Truppenteile, die ursprünglich von der Türkei aus angreifen sollten, zu Beginn des Krieges noch nicht zur Verfügung standen, da sie durch die türkische Weigerung gezwungen waren, auch vom Süden aus in den Irak einzudringen.

Zwar hätte eine Verzögerung Hussein die Möglichkeit gegeben, Ölquellen in Brand zu stecken, diese Möglichkeit bestand aber in jedem Fall, die Eroberung des Irak hat schließlich nicht nur zwei Stunden gedauert. Die Ölfelder im Nordirak wurden erst sehr spät gesichert.

Feith lehnte die Beschuldigung ab, daß US-Präsident Bush die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen übertrieben habe, indem er sagte, daß es eine lange Zeit dauern würde, das Ausmaß des Programms verbotener Waffen des Iraks zu erfahren.

Vor dem Krieg "schien die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen in Saddams Händen ernst zu sein", sagte Feith.

Angesichts der Tatsache, daß die USA sich vorher sicher zeigten, die Orte exakt zu kennen, an denen die Waffen gelagert wurden und ebenso sicher war, daß sie im Krieg gegen die USA eingesetzt werden würden ist es zumindest bemerkenswert, daß die Suche noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird.

Schließlich verteidigte Feith auch den amerikanischen Alleingang ohne eine Legitimation der Vereinten Nationen für den Krieg.

Es sei "unbefriedigend anzunehmen, daß die UN oder eine andere internationale Organisation ein rechtmäßigerer Berater oder besserer Mechanismus der Kontrolle und des Abwägens des Präsidenten als die Institutionen, die in der US-Verfassung vorgesehen sind", sagte er.

Das heißt im Klartext also, daß die USA nicht mehr gewillt sind, sich internationalen Organisationen, Verträgen und Kontrollen zu unterwerfen. Im Hinblick auf die Position Feiths muß davon ausgegangen werden, daß diese Aussage mit Zustimmung des Weißen Hauses gemacht wurde.

Sie könnte den ersten Schritt einer endgültigen Loslösung der USA von der Staatengemeinschaft darstellen.




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