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Wenn die Regierung über dem Gesetz steht
15.07.2003









Im dem Gerichtsverfahren gegen Zacarias Moussaoui, dem eine enge Verbindung zu Al-Quaida vorgeworfen wird, hat die vorsitzende Richterin Leonie Brinkema angeordnet, daß er den ebenfalls in Haft sitzenden Ramzi Binalshibh als Zeuge befragen darf. Das US-Justizministerium hat diese Anordnung rundweg abgelehnt.

Moussaoui, der sich selbst verteidigt, ist der Ansicht, daß eine Zeugenaussage des als Drahtzieher der Anschläge des 11. September verdächtigen Binalshibh, der an einem geheimen Ort im Ausland gefangen gehalten wird, belegen würde, daß er keine Kenntnis und keine Verbindung zu den Anschlägen gehabt hat.

Richterin Brinkema ordnete daraufhin an, daß Binalshibh als Zeuge zu hören sei, da Moussaoui von der Verfassung das Recht eingeräumt wird, Zeugen, die ihn entlasten könnten, zu befragen.

Das Justizministerium besteht weiterhin darauf, daß eine Zeugenaussage Binalshibs, auch wenn sie wie jetzt angeordnet per Satellitenübertragung erfolgen würde, die nationale Sicherheit der USA gefährden würde.

Der Richterin steht es jetzt frei, eine Reihe von Strafen gegen die US-Regierung zu verhängen, ultimativ könnte sie die Anklage auch fallen lassen.

Dies wäre aber eher eine Bestrafung für Moussaoui, da US-Justizminister John Ashcroft bereits angekündigt hat, das Verfahren in dem Fall vor einem Militärtribunal zu führen.

Nicht nur, daß sich die Regierung der Anweisung eines Gerichts widersetzt, sie droht auch bereits, gegebenenfalls einen Freispruch zu ignorieren und ein Verfahren vor einem Militärgericht, daß den Angeklagten weitaus weniger Rechte einräumt, zu beginnen. Amnesty International nannte die Verfahren eine "Travestie des Rechts".




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