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Gegenwind für US-Regierung
31.07.2003









Wie die Washington Post am Mittwoch berichtete, ist die US-Regierung bei einer Anhörung des Senatskomitees für Auslandsbeziehungen von Abgeordneten beider Parteien wegen des Irakkriegs heftig kritisiert worden.

Dabei wurden von den Abgeordneten nicht nur die hohen Kosten kritisiert, wie von der Demokratin Barbara Boxer. Sie wollte eine Erklärung dafür, warum die Regierung 45 Milliarden US-Dollar für den Irak einplant, aber nur 6,7 Milliarden für Head Start, ein Vorschulprogramm, und 27 Milliarden für die National Institutes of Health, die staatliche Forschungseinrichtung für Medizin.

Auch der Vorsitzende des Komitees, der Republikaner Richard G. Lugar forderte Klarheit bei den benötigten Geldern und nannte das Fehlen von Budgetinformationen eine "Travestie".

Der Senator Lincoln D. Chafee, ebenfalls ein Republikaner, kritisierte den Umschwung bei den Rechtfertigungsversuchen des Krieges. "In den Monaten vor dem Krieg hörten wir ständig von Massenvernichtungswaffen", sagte er. "Die ganze Aussage heute Morgen... geht darum, was für ein Tyrann Saddam Hussein ist, der sein Volk brutal behandelt... Und so frage ich Sie, Minister Wolfowitz: Was machen wir dort [im Irak]?"

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz versuchte zu argumentieren, daß der Sturz Hussein nicht nur im Interesse der Iraker war, sondern auch die Sicherheit der Vereinigten Staaten und anderer Länder im Mittleren Osten erhöhte.

Auf Wolfowitz' Behauptung, der Irak sei jetzt das "zentrale Schlachtfeld" im Kampf gegen den Terrorismus sagte der Demokrat Russel D. Feingold, die Regierung habe die Verbindung zwischen dem Irak und dem Krieg gegen den Terrorismus "stark übertrieben".

Die Senatorin Boxer widersprach auch der gängigen Formulierung des Pentagons, es handle sich im Irak jetzt um einen "Konflikt niedriger Intensität". Sie sagte: "Ich möchte, daß sie wissen, daß wenn Ihr Kind stirbt, dann ist es kein Konflikt niedriger Intensität."

Als der Budgetleiter des Weißen Hauses, Joshua B. Bolten, sagte, daß es nicht geplant sei, Mittel im Staatshaushalt des Jahres 2004 für den Unterhalt von 150.000 Soldaten im Irak und den Wiederaufbau des Landes zu beantragen, weil die Regierung nicht wisse, wie hoch die tatsächlichen Kosten sein werden, sagte der demokratische Abgeordnete Joseph R. Biden:

"Verschonen Sie mich! Wann fangt ihr an, ehrlich zu uns zu sein? Kommen Sie, ich meine, das hier ist lächerlich."




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