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US-Menschenrechtsorganisation fordert Untersuchung
18.06.2003









Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, der aufgrund getätigter Nachforschungen vor Ort eine Untersuchung der Vorfälle in Fallujah fordert.

HRW drängte in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht angesichts der fortgesetzten Militäroperationen in Fallujah darauf, daß US-Behörden den offensichtlichen Gebrauch übermäßiger Gewalt gegen irakische Demonstranten am 28. und am 30. April untersuchen.

Der 18-seitige Bericht "Gewalttätige Antwort: Die US-Army in Fallujah" widerspricht der Behauptung des US-Militärs, daß seine Soldaten von Personen innerhalb der Demonstrantenmenge am 28. April beschossen worden seien. HRW fand keine schlüssigen Beweise für Einschußlöcher in der Schule, in der die Soldaten stationiert waren. Im Gegensatz dazu wiesen die der Schule gegenüberliegenden Häuser etliche Einschußlöcher verschiedener Kaliber auf, was der Behauptung, die Soldaten hätten mit "gezielten Schüssen" geantwortet, widerspricht.

Der Bericht sagt auch aus, daß die US-Behörden es nicht geschafft haben, die Soldaten, vorrangig Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division, angemessen für die umfangreichen gesetzeshüterischen Aufgaben einer Besatzung auszubilden und auszurüsten. US-Militärs und Politiker müssen auch dafür beschuldigt werden, daß kampfbereite Soldaten in die extrem brisanten Umgebung von Fallujah verlegt wurden, ohne eine entsprechende Ausbildung als Gesetzeshüter und ohne Mittel zur Kontrolle von Menschenansammlungen zu erhalten, so der Bericht. Selbst Übersetzer fehlten.

"Die Anwesenheit des US-Militärs begann Ende April mit diesen tragischen Vorfällen und ist seitdem in Schwierigkeiten" sagte Hanny Megally, Leiter der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. "Was nötig ist, ist eine eingehende Untersuchung auf mögliche Verletzungen internationaler Menschenrechtsgesetze durch US-Soldaten."

Megally sagte, daß die US-Streitkräfte sich an dem Tag zwar durch die Menge bedroht fühlten, die Beweise legen aber nahe, daß sie mit unangemessener Gewalt reagierten.

Am 23. April kamen die US-Streitkräfte nach Fallujah, einer Stadt mit 300.000 Einwohnern, ungefähr 60 Kilometer westlich Baghdads gelegen. Am 28. April wurde eine Demonstration, die die US-Soldaten aufforderte zu gehen, gewalttätig. Irakischen Augenzeugen zufolge schossen die Soldaten ohne Anlaß und töteten 17 Menschen und verletzten über 70. US-Soldaten und Kommandeure vor Ort sowie das Central Command versicherten, daß die Soldaten mit "gezielten Schüssen" gegen Bewaffnete in der Menge vorgingen, die als erste geschossen hatten. Zwei Tage später eröffnete ein durch Fallujah fahrender Militärkonvoi inmitten einer weiteren Demonstration das Feuer, wobei 3 Iraker getötet und mindestens 16 verletzt wurden.

Human Rights Watch hat Opfer, Augenzeugen, US-Soldaten und Kommandeure befragt und hat ballistische Beweise vor Ort untersucht.

Gemäß internationalen Gesetzen haben die Vereinigten Staaten als Besatzungsmacht im Irak die Verpflichtung, für öffentliche Ordnung und Sicherheit zu sorgen, so Human Rights Watch. Wenn sie gesetzeshüterische Aufgaben wie die Kontrolle von Menschenansammlungen durchführen, sollte dies gemäß den Standards für diese Aufgaben erfolgen. Die Grundlegenden Prinzipien für den Einsatz von Gewalt und Schußwaffen durch Gesetzeshüter der Vereinten Nationen gelten für alle, die Polizeigewalt ausüben, einschließlich Soldaten, wenn sie dies in diesem Umfang tun. Gesetzeshüter dürfen tödliche Gewalt nur einsetzen "wenn dies absolut unvermeidbar ist um Leben zu schützen." Wenn sie dies tun müssen sie es mit Zurückhaltung und entsprechend der Schwere der Bedrohung tun, Verletzungen minimieren und menschliches Leben respektieren und schützen.

Human Rights Watch hat die US-Behörden aufgerufen, eine vollständige, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorfälle in Fallujah durchzuführen. Diese Untersuchung soll die Umstände klären, die zum Tod von 20 Irakern führten und jeden zur Verantwortung ziehen, der internationale Menschenrechtsgesetze verletzt hat.

Die Erkenntnisse von HRW sind kein Ersatz für eine komplette, unabhängige und unparteiische Untersuchung, die auch Zugriff auf Beweise hätte, die der Geheimhaltung unterliegen, wie beispielsweise Kommunikationen zwischen US-Kommandeuren, Einsatzbesprechungen mit den betroffenen Soldaten und andere Geheimdienstquellen, sagte Megally. Eine Untersuchung müßte ebenfalls die mögliche Rolle von Provokateuren innerhalb der Menge betrachten.

Sollte die Untersuchung zu dem Schluß kommen, daß es zu einer unrechtmäßigen Anwendung von Gewalt gekommen war, sollte die US-Regierung den Opfern Entschädigungen zahlen, so Megally.








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