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USA wollen mehr Geld für Irak
06.06.2003







Wie die Financial Times berichtete, werden die USA Druck auf Europa, Japan und weitere Länder ausüben, wesentlich mehr Geld als bisher zugesagt für den Wiederaufbau des Irak zu geben.

US-Beamte sagten dem Senatskomitee gegenüber, daß sie auf "deutlich" erhöhte Zahlungen der Europäischen Union drängen werden. "Unser Ziel ist es, so viel wie möglich in Übersee zu bekommen" sagte Dov S. Zakheim, der Staatssekretär für Verteidigung der für das Budget des Pentagon verantwortlich ist. Er lehnte es allerdings ab, die geforderten Zahlen zu nennen.

Die US-Regierung sieht sich angesichts der wachsenden Kosten des Truppenunterhalts im Irak und der Kosten für den Wiederaufbau zunehmender Kritik im Kongreß ausgesetzt. Mehrere Senatoren sagten, daß ausländische Zahlungen entscheidende Wichtigkeit haben, da die USA momentan 3 Milliarden US-Dollar monatlich für den Unterhalt der Truppen ausgeben und es unwahrscheinlich sei, daß die irakischen Ölexporte die Kosten des Wiederaufbaus decken.

Die USA drängen ihre Alliierten auch dazu, einen Teil der irakische Kredite, die einen Gesamtwert zwischen 60 und 130 Milliarden US-Dollar haben, abzuschreiben. Bisher gibt es nur die Zusage, Rückzahlungen bis zum Ende des Jahres 2004 einzufrieren, Alan Larson, Staatssekretär des Außenministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, sagte aber: "Wenn die Zeit gekommen ist, wird es notwendig sein, dem Irak einen wesentlichen Schuldenerlaß zu gewähren."


Die Entwicklung ist vorsichtig formuliert interessant. Früher gab es zwei Möglichkeiten, wenn ein Land ein anderes angriff, und beide kosteten den Angreifer Geld: entweder war der Angriff erfolgreich, dann wurde das eroberte Land vereinnahmt und der Wiederaufbau - mehr oder weniger, je nach Gesinnung des Eroberers - finanziert, dafür hatte der Eroberer aber auch Zugriff auf die Ressourcen des Landes oder der Angreifer wurde abgewehrt und mußte Reparationszahlungen leisten.

Im Fall des Iraks ist es nun so, daß die USA das Land erfolgreich erobert haben, auch Zugriff auf die irakischen Ressourcen, sprich das Öl, haben und dies auch auszunutzen gedenken, den Wiederaufbau und die Besatzungskosten aber offensichtlich soweit möglich auf andere Staaten umlegen wollen.

Es fällt schon fast schwer, die USA für dieses Verhalten zu verurteilen, wenn es ihnen von anderen Ländern derart leicht gemacht wird. Selbstverständlich ist es eine schwere Entscheidung, hier eine Unterstützung zu verweigern, da hierunter gerade auch die irakische Bevölkerung leiden würde. Wenn man aber schon nicht bereit ist, aktiv gegen die völkerrechtswidrige Besatzung des Iraks vorzugehen, sollte man sie wenigstens nicht auch noch finanziell unterstützen.

Auf der anderen Seite wird das irakische Volk finanziell durch die Besatzung langfristig vermutlich noch mehr zu leiden haben, da große Geldmengen das Land verlassen werden, hier sei nur an die bereits geschlossenen Verträge mit Bechtel und Halliburton erinnert.







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