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Was geht in Israel vor?
10.06.2003







Auf den ersten Blick geht es in dem israelisch-palästinensischen Konflikt, wenn auch in sehr kleinen Schritten, voran.

Israel läßt palästinensische Gefangene frei, reißt illegale Siedlungen auf palästinensischem Land ab und die Palästinenser scheinen sich zu bemühen, ihre militanten Gruppierungen zur Einhaltung des Waffenstillstands zu bewegen.

Daß es auf beiden Seiten Menschen gibt, die kein Interesse an Frieden in der Region haben oder derart verbittert auf ihren Positionen beharren, daß sie lieber alles verlieren, ist leider selbstverständlich.

Weder die Widerstands/Terrororganisationen der palästinensischen Seite noch die Siedler/Landbesetzer der israelischen Seite haben sich bisher kompromißbereit gezeigt.

Am Montag sagte Adi Mintz, ein Führer der israelischen Siedler: "Wir haben Tausende, sogar Zehntausende, die zum Kampf bereit sind."

Obwohl es der - unter anderem auch durch die wiederholten Angriffe der Israelis, bei denen schon mehrfach palästinensische Polizisten erschossen worden sind - geschwächten palästinensischen Seite sicher schwerer fallen dürfte, als der israelischen, diese Bewegungen zu einem Einlenken zu bringen, sollte es doch möglich sein.

Die Wirklichkeit ist eine andere. Die freigelassenen Palästinenser befanden sich ohne Anklage und ohne Verurteilung in einem sechs-monatigen israelischen "Administrativgewahrsam". Diejenigen, die freigelassen wurden, wären in wenigen Tagen sowieso freigekommen, weil die Zeit abgelaufen wäre.

Bei den abgerissenen illegalen Siedlungen sieht es kaum besser aus. Abgerissen wurden bisher nach AP-Angaben nur leerstehende Siedlungen, die meist nur aus einigen wenigen Wohnwagen bestanden. Eine abgerissene "Siedlung" in Amona war in Wahrheit nur ein alter Wachturm, der auf einen Lastwagen geladen und abtransportiert wurde. Und selbst das versuchten israelische Siedler zu verhindern.

Insgesamt sollen israelischen Medien zufolge 15 dieser "Siedlungen" abgerissen werden. Die israelische Organisation Peace Now sagt, seit 1996 seien 117 illegale Siedlungen errichtet worden, seit dem 1. März 2001 sind es 62.

Ein Teil der Erklärung könnte sein, daß Ariel Sharon wie auch zahlreiche seiner Regierungsmitgliedern den Siedlern - vorsichtig formuliert - sehr freundlich gesinnt sind. Außerdem hat er die letzte Wahl durch ihre Unterstützung gewonnen.

Auf der anderen Seite scheint er deren Sympathie trotz des offensichtlich sehr laxen Umgangs mit den Siedlungen zu verlieren, was aber aus wahltaktischen Gründen unwichtig sein dürfte, da die letzte Wahl gerade ein halbes Jahr her ist, die nächste Wahl also erst in 3 Jahren stattfinden wird.

Den Amerikanern, die so auf den "Friedensfahrplan" drängen, sollte aufgrund ihres Geheimdienstpotentials mehr als allen anderen klar sein, daß die bisherigen Handlungen Israels eher "optischer" Natur waren.

Ebenso werden die Palästinenser schon gemerkt haben, daß sich die Dinge nicht so entwickeln, wie es der Plan vorsieht.

Warum also das ganze? Es scheint, daß Israel versucht, auf Zeit zu spielen. Die erste mögliche Begründung hierfür ist, daß man hofft, die Palästinenser durch dieses Vorgehen und durch die weitergehenden militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten zu provozieren, um so eine Eskalation des Konflikts herbeizuführen, selbst aber öffentlich mit einer weißen Weste dazustehen.

Die zweite mögliche Erklärung wäre, daß die israelische Regierung versucht, George W. Bush Wahlkampfhilfe zu leisten, ohne dabei aber wirklich von der eigenen Position abzurücken. Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden in den USA Anfang 2004 stattfinden, so daß Bush momentan schnell auf den Wahlkampf zusteuert. Er wird immer wieder als der Vermittler dargestellt, der um den Frieden zwischen den beiden Ländern bemüht ist.

Vieles scheint für die erste Variante zu sprechen. Am heutigen Dienstag wurde das Fahrzeug eines Anführers der militanten Hamas, Abdel-Aziz al-Rantissi, von einem israelischen Hubschrauber mit einer Rakete beschossen. Al-Rantissi entkam verletzt, ein Sprecher von Hamas kündigte gegenüber Al-Jazeera aber bereits eine "schwere Bestrafung" für den Anschlag an.

Aber vielleicht versucht Sharon ja auch, beides miteinander zu verbinden.







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