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Israel: die Fronten werden klarer
23.06.2003









Obwohl es in den letzten Tagen zu keinen neuen Anschlägen von palästinensischer Seite gekommen ist, kommt es immer wieder zu von israelischer Seite verursachten Zwischenfällen und Provokationen.

Am Samstag wurde der Hamas-Führer Abdullah Kawasme von israelischen Soldaten erschossen, nach israelischer Darstellung hat er sich seiner Festnahme widersetzt, Augenzeugen widersprechen dieser Darstellung.

Darüber hinaus hat Israel angekündigt, auch weiterhin "gezielte Tötungen" (bei denen in den letzten Wochen mindestens 17 Zivilisten getötet wurden) vorzunehmen um gegen "tickende Zeitbomben" vorzugehen.

Der direkteste Verstoß gegen den "Friedensfahrplan" dürfte aber die in einer AP-Meldung zitierte Äußerung Ariel Sharons sein, daß Israel auch weiterhin Siedlungen bauen könne.

Sharon hatte gegenüber dem israelischen Kabinett gesagt, daß der Bau von Sieldungen in der West Bank und in Gaza im Stillen weitergehen soll. Er sagte, daß der Bau von Siedlungen "nicht Teil des Fahrplans ist, es ist meine persönliche Verpflichtung." Der Bau neuer Siedlungen ist ein klarer Verstoß gegen die Regelungen des "Fahrplans".

Trotz dieser deutlichen Provokationen hat die palästinensische Seite am Sonntag klar gemacht, daß sie weiterhin an den Verhandlungen interessiert ist und sich an die Regelungen des "Fahrplans" halten wird - so weit sie die militanten Organisationen wie Hamas beeinflussen kann.

Ein unvoreingenommener Beobachter könnte derzeit sehr leicht den Eindruck gewinnen, daß Israel nicht an einer friedlichen Kompromißlösung interessiert ist.

Die Ermordung von als Terroristen beschuldigten Personen - ohne auch nur den Deckmantel eines Richterbeschlusses zu suchen - bei denen regelmäßig Familienangehörige und unbeteiligte Zivilisten getötet werden dürfte bei einer rein rechtlichen Betrachtung den Anschlägen der Palästinenser kaum nachstehen, zumal erstere Teil einer offiziellen Regierungspolitik sind.




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