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Die amerikanische Vorstellung von Recht
24.06.2003









George W. Bush hat ein weiteres Mal einen Mann zum "feindlichen Kämpfer" erklärt und ihn so den meisten seiner Rechte beraubt, berichtet AFP.

Die US-Regierung hält Ali Saleh Kahlah el Marri für einen hochrangiges Al-Quaida-Mitglied, der neue Anschläge in den USA geplant haben soll. Der aus Qatar stammende al-Marri war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst als Zeuge verhaftet worden.

Später wurde ihm dann vorgeworfen, Kreditkartenbetrug begangen und die US-Bundespolizei FBI bei einer Befragung belogen zu haben.

Die Einstufung als "feindlicher Kämpfer" erfolgte, nachdem der zuständige Richter in Illinois entschieden hatte, sämtliche Vorwürfe gegen al-Marri fallen zu lassen.

Jetzt befindet er sich an einem unbekannten Ort auf unbestimmte Zeit in Militärgewahrsam, der Kontakt mit seinem Anwalt wird ihm verweigert und ein Verfahren würde vor einem Militärtribunal stattfinden.

Wendy Patten von der amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte dazu: "Die Bush-Regierung umgeht hier wieder einmal das Rechtssystem. Sie beruft sich in den Vereinigten Staaten auf das Kriegsvölkerrecht, um Menschen ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Anwalt wegzusperren. Diese Art von militärischer Inhaftierung hat in einem Land, das sich den Regeln des Gesetzes unterwirft, keinen Platz."




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