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Pressezensur: den Irakern nur zu bekannt
12.06.2003


Robert Fisk

http://news.independent.co.uk/world/fisk/story.jsp?story=414327





Paul Bremer hat seine Rechtsabteilung angewiesen, Regeln für eine Pressezensur zu erstellen. Ein Witz dachte ich, als mir das letzte Woche einer der neu gekleideten Beamten der provisorischen Verwaltung der Koalition steckte. Aber nein, es ist tatsächlich wahr.

Zwei Monate nach der "Befreiung" des Iraks haben die anglo-amerikanischen Behörden und ihr Chef Paul Bremer - dessen Angewohnheit, Kampfstiefel zu einem schwarzen Anzug zu tragen, seine Kollegen immer noch erstaunt - beschlossen, die neue und freie irakische Presse zu kontrollieren. Zeitungen die "wilde Geschichten" oder als provokativ oder in der Lage, ethnische Gewalt auszulösen, erachtetes Material veröffentlichen, werden bedroht werden oder geschlossen.

Man muß das verstehen, es ist nur zum Besten des irakischen Volkes. Eine kontrollierte Presse ist eine verantwortungsbewußte Presse - was exakt dem entspricht, was Saddam Hussein über die wertlosen Zeitungen sagte, die sein Regime produzierte. Es muß den Leuten in Baghdad nur zu bekannt vorkommen.

Aber wir wollen fair bleiben. Viele Meldungen in den in Baghdad auftauchenden Zeitungen sind unwahr. Es gibt keine Tradition, Berichte zu überprüfen oder der Gegenseite die Gelegenheit zu geben, ihre Position darzustellen. Es gibt ständig Berichte über das Verhalten amerikanischer Soldaten. Eine Zeitung hat behauptet, daß US-Soldaten Postkarten mit nackten Frauen an Schulmädchen verteilt haben - sie veröffentlichten sogar die Bilder, mit japanischer Schrift auf den Karten. Selbst der zynischte Westler kann sehen, daß diese Art von Lügen Gefühle gegen die neuen ausländischen Besatzer des Iraks erregen kann.

"Die Menschen im Irak sind gefallen" schrieb Waleed Rabia, ein 19-jähriger Student in der neuen Zeitung "Al-Mujaha". "Eindringlinge sind in unserem Land. Die wilden Tiere des Dschungels, Welt genannte, versuchen uns zu zerreißen. Wir mußten unter dem alten Regime harte Zeiten überstehen, aber es ging uns besser als jetzt... Seht Euch die Mädchen an, die mit den Amerikanern in ihren Panzern oder in den Badezimmern des Palestine Hotels Sex haben... Was ist mit den Mädchen, die christliche Ausländer heiraten? Keiner, der ein wahrer Moslem oder ein wahrer Iraker ist, kann das akzeptieren." Es ist nicht schwierig sich, sich den Zorn, den dieser Artikel auslösen könnte, vorzustellen - und die Idee, daß die anglo-amerikanische Präsenz genauso schlimm ist wie die Folterknechte Saddams wird nur von einem sehr exzentrischen Verstand akzeptiert - obwohl es hilfreich wäre, wenn gewisse irakische Polizeibeamte nicht zugeben würden, daß sie "Treffen" für US-Soldaten arrangieren.

Was die Iraker natürlich brauchen, ist journalistische Hilfe und statt einer Zensur, Kurse in der Berichterstattung durch erfahrene Journalisten aus echten Demokratien (nicht die Version, die Bremer anscheinend schaffen will) statt einer kolonialistischen Unterdrückung freier Meinungsäußerung, was aus der Zensur werden wird. Aber wir hören jetzt, daß die Imams in den Moscheen zensiert werden sollen, wenn sie Unruhe provozieren - das würde offensichtlich den Imam in der Moschee in der Rashid Street in Baghdad einschließen, den ich letzt Woche von draußen predigen hörte.

Die Amerikaner müssen gehen, sagte er. Sofort. Subversives Zeug. Definitiv geeignet, Gewalt zu provozieren. Also heißt es wohl auf Wiedersehen für den Imam in der Rashid Street. Und wir wissen natürlich alle, wie die erste pro-amerikanische irakische Regierung des "Neuen Irak" die Gesetze behandeln wird. Sie werden die westlichen Zensurgesetze enthusiastisch aufnehmen, wie frühere Kolonie fast immer die repressiven Gesetze ihrer früheren imperialen Herren übernehmen.

Ich kann die Art von Berichten sehen, die zumindest entmutigt werden müssen. Man braucht nur die außergewöhnliche Meldung der UN letzter Woche nehmen - gnädigerweise wurde sie von den meisten westlichen Medien ignoriert - daß Afghanistan wieder der weltgrößte Produzent von Opium ist. Die verhassten Taliban hatte die Opiumproduktion unter ihrer schrecklichen Herrschaft verboten und so die Kriegsherren der Nordallianz von ihrer Drogenproduktion abgeschnitten. Aber seit Amerikas "Erfolg" bei der Beseitigung der Taliban sind die Drogenbarone - genau die gleichen Leute der Nordallianz, die Alliierte der USA im "Krieg gegen den Terror" waren - wieder im Geschäft. Nicht ein amerikanischer Beamter traut sich, diese beschämende Tatsache zu kommentieren. Ein schönes Denkmal für die Tausenden, die bei den internationalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 11. September 2001 gestorben sind.

Und die Iraker, was sollen sie daraus lernen? Wenn die Amerikaner die Drogen-Terroristen in Afghanistan wieder an die Macht lassen, warum sollten sie in Baghdad mehr Moral zeigen, wo Drogen auf den Straßen wieder auftauchen, dank des - es ist nicht schwer zu erraten - afghanischen Drogenhandels. Also zensiert den Bericht.

Dann haben wir den deutschen UN-Waffeninspektor Peter Franck, der dem "Spiegel" erzählt, daß Colin Powells Beweise für Saddams Massenvernichtungswaffen, die er dem UN-Sicherheitsrat im Februar präsentierte, nur "eine große Täuschung" waren. Der frühere UN-Inspektor Scott Ritter - der Zuhörern schon vor dem Krieg sagte, Saddam hätte keine Massenvernichtungswaffen - hat anscheinend die Wahrheit gesagt. Saddam, sagte er, "hätte Massenvernichtungswaffen nicht zerstören können, ohne Spuren zu hinterlassen". So viel zu Donald Rumsfelds munterem Vorschlag, der irakische Diktator könnte sich der gemeinen Dinger entledigt haben, kurz die Amerikaner und die Briten mit ihrer illegalen Invasion begannen. "Großbritannien und die Vereinigten Staaten sollten zugeben, daß sie gelogen haben", schlägt Ritter jetzt vor. Zensiert den Bericht.

Draußen, am Flughafen von Baghdad, halten die Amerikaner jetzt 3.000 Leute gefangen, ohne vorzuhaben, Verfahren gegen sie zu erheben oder sie Vergehen zu beschuldigen. Wo ist Tariq Aziz, der frühere stellvertretende Premierminister? Die Amerikaner sagen, sie hätten ihn. Aber wir wissen nicht, wo. Was fragt man ihn? Nach Saddams Massenvernichtungswaffen? Oder - wie ich vermute - wie viel er über die engen Beziehungen Amerikas zu Saddam nach 1978 weiß? Tatsächlich weiß Aziz viel zu viel über diese beschämende Allianz; schließlich hat er Donald Rumsfeld mehrere Male getroffen. Eine Sache ist sicher. Es wird kein Verfahren für Tariq Aziz geben. In ruhig zu stellen wird oberste Priorität haben. Aber das ist etwas, das die Iraker nicht erfahren sollten. Zensiert den Bericht.

Wo wir gerade von Baghdader Flughafen reden, ist es wichtig anzumerken, daß die amerikanischen Streitkräfte auf dem Gelände jetzt jede Nacht - ich wiederhole, jede Nacht - mit Handfeuerwaffen beschossen werden. Das gleiche passiert amerikanischen Militärflugzeugen, die dort landen. Die Piloten haben das auf sie zielende Mündungsfeuer gesehen - eine Flugzeugbesatzungen benutzen jetzt die alte Taktik aus Vietnam, nach unten zu kreisen statt zu riskieren, bei einer konventionellen Landung Opfer von Scharfschützen zu werden. Die Quelle ist einwandfrei (sie ist innerhalb der Third Infantry Division, falls es die Jungs vom Geheimdienst interessiert). Aber was wird das den Irakern sagen? Daß die Amerikaner die Ordnung nicht erhalten können? Daß eine Widerstandbewegung bereits aktiv ist? Zensiert den Bericht.

Dann wäre da noch Paul Wolfowitz - oder "Wolfie", wie George Bush ihn gerne nennt - der die Gründe für die amerikanische Invasion des Iraks verpfiffen hat. Auf einer Konferenz in Singapur gefragt, warum die (reale) Bedrohung durch nordkoreanische Atomwaffen anders behandelt wird als die irakische (weniger reale) Bedrohung, gab Wolfie laut einem Bericht der "Welt" eine wirklich enthüllende Antwort. "Betrachten wir es einmal ganz einfach. Der wichtigste Unterschied zwischen Nordkorea und dem Irak ist, daß wir wirtschaftlich im Irak gar keine Wahl hatten. Das Land schwimmt auf einem Meer von Öl." Das kommt übrigens von dem gleichen Mann, der gegenüber Vanity Fair sagte, "daß wir uns aus Gründen, die viel mit der Bürokratie der US-Regierung zu tun haben, auf den einen Punkt konzentriert haben, bei dem sich alle einig sind: Massenvernichtungswaffen."

Für Iraker ist das brandstifterisches Material. Der eine Verdacht, den Saddams Baathisten und Saddams härteste Gegner gemeinsam haben, ist, daß der Irak von Großbritannien und Amerika nicht wegen chemischer oder biologischer oder atomarer Waffen, nicht wegen Menschenrechtsverletzungen, sondern wegen des Öls angegriffen wurde. Offensichtlich sind Wolfies Worte extrem provokant und könnten Propaganda für Saddams "Überbleibsel" liefern - die genauso tödlich werden wie die berühmten "Überbleibsel" der Taliban - und Unruhe in der großen Mehrheit der friedliebenden Iraker, die den Amerikanern vertrauen, erregen. Zensiert den Bericht.

Und was soll gedruckt werden? Nun, da gibt es die Massengräber, die täglich entdeckt werden, die Besuche in Saddams Folterkellern, die fortgesetzten und aufregenden Erinnerungen des Mannes, der behauptet, Saddams Double gewesen zu sein - eigentlich alles, was die Leute daran erinnert, wie schrecklich Saddam wirklich war und sie davon ablenkt, was ihrem Land angetan wird. Bremer versucht, seinen neuen "Beraterrat" weiser Iraker schnell einzurichten, während die berühmten freien Wahlen kurzfristig verschoben worden sind. Zwischenzeitlich hat er eine Viertelmillion irakische Soldaten gefeuert - die jetzt zweifellos bereit sind, der wachsenden Widerstandbewegung beizutreten. Ja, es ist wirklich an der Zeit für Pressezensur im Irak.







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