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Ashcroft greift Menschenrechtsgesetz an
19.05.2003







Ein neues juristisches Schriftstück aus dem US-Justizministerium würde die Zeit im Hinblick auf die Rechtsprechung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen um 20 Jahre zurückdrehen, warnte Human Rights Watch.

Am 8. Mai reichte US-Justizminister John Ashcroft ein Amicus Curiae-Schriftstück ("Freund des Gerichts") für die Verteidigung in einer Zivilklage ein, in der die Ölgesellschaft Unocal beschuldigt wird, in Zwangsarbeit und andere Arten des Mißbrauchs, die vom Militär Burmas während des Baus der Yadana Gaspipeline begangen worden sind, verwickelt zu sein. Der Fall, John Doe I, et al. v. Unocal Corporation, et al., wurde ursprünglich 1996 angestrengt und befindet sich momentan vor dem U.S. Ninth Circuit Court of Appeals in Berufung.

Das Schreiben des Justizministeriums geht allerdings weit über den Unocal-Fall hinaus und spricht sich für eine grundlegende Neuinterpretation des Alien Tort Claims Act (ATCA) von 1789 aus. Über 20 Jahre lang waren Gerichte der Auffassung, daß der ATCA Opfern schwerer Verstöße gegen internationales Recht im Ausland die Möglichkeit gibt, Schadensersatz von ihren in den USA aufgefundenen Peinigern einzuklagen. Das Justizministerium spricht den Opfern das Recht ab, im Rahmen des ATCA Klagen wegen ausländischer Vergehen anzustrengen.

"Das ist ein feiger Versuch, Menschenrechtsverbrecher auf Kosten der Opfer zu schützen" sagt Kenneth Roth, Vorsitzender von Human Rights Watch. "Die Bush-Regierung versucht, eine lange bestehende Rechtsauffassung umzustürzen, die sehr wichtig für den Schutz der Menschenrechte ist."

Gerichte haben Verfahren im Rahmen des ATCA seit 1980 geführt, als ein Fall von dem Vater und der Schwester von Joel Filartiga, einem siebzehnjährigem Paraguayaner eingebracht wurde. Filartiga war von einem paraguayanischen Polizisten entführt und zu Tode gefoltert worden, der später in die United States auswanderte. In dem Fall beschloß der Second Circuit Court of Appeals, daß der ATCA Opfern die Möglichkeit gibt, schwere Vergehen gegen internationale Menschenrechtsgesetze zu verfolgen. Opfer wurden auch in anderen Fällen entschädigt, unter anderem vom bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic und dem früheren Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos. Da die Angeklagten üblicherweise keine US-Staatsbürger waren, war es allerdings schwierig, die zugesprochenen Entschädigungen auch tatsächlich zu erhalten.

Das Justizministerium sagt, daß der ATCA nicht als Basis für zivilrechtliche Fälle genutzt werden kann und daß die Opfer aufgrund anderer Gesetze klagen sollen; daß das vom ATCA abgedeckte "internationale Recht" keine internationalen Verträge über Menschenrechte einschließe und daß Verbrechen, die außerhalb der USA begangen werden nicht von dem Gesetz abgedeckt seien. Keine vorangegangene Regierung hat die Rechtmäßigkeit von ATCA-Fällen gegen Menschenrechtsverbrecher in Frage gestellt.
Sollte die Argumentation der Regierung aufrechterhalten werden, schließen die Fälle, die nicht hätten vorgebracht werden können ein:

- Den Holocaust-Prozeß von 1996 bis 1997 gegen Schweizer Banken, der mit einem Vergleich in Höhe von 1,25 Milliarden US-Dollar endete.

- Presbyterian Church of Sudan, et al. v. Talisman Energy Inc., eine 2001 in New York eingereichte Klage, die Talisman Energy vorwarf, an Menschenrechtsverstößen der sudanesischen Regierung in Ölfördergegenden, in denen auch Talisman arbeitete, eine Mitschuld zu tragen. Das Gericht lehnte am 19. März 2003 eine Abweisung der Klage ab.

- Raymonde Abrams v. Societe Nationale Des Chemins De Fer Francais, ein im Jahr 2000 von Überlebenden des Holocaust eingebrachter Fall, der die staatliche französische Eisenbahngesellschaft beschuldigt, Juden und andere in Konzentrationslager gebracht zu haben. Ein New Yorker Gericht wies die Klage am 7. November 2001 ab, sie befindet sich derzeit vor dem Second Circuit Court of Appeal in Berufung.

"Das Schreiben des Justizministeriums könnte diese wichtige Rechtsauffassung schwer beschädigen", sagte Roth. "Unterstützer der Menschenrechte sollten die Bush-Regierung auffordern, den Alien Tort Claims Act in Ruhe zu lassen."

Der Alien Tort Claims Act von 1789 sagt, daß "die Bezirksgerichte die Gerichtsbarkeit über alle zivilen Klagen eines Ausländers wegen einer persönlichen Verletzung haben sollen, die in Verletzung internationalen Rechts oder eines Vertrags der United States begangen worden sind."

1993 wurden Klagen gegen multinationale Konzerne wegen angeschuldigter Mittäterschaft an Menschenrechtsverletzungen im Ausland angeklagt. Es hat in den letzten 10 Jahren mindestens 25 solcher Fälle gegeben, die Gerichte haben die Klagen in den meisten Fällen abgewiesen und die angeklagten Unternehmen nicht verurteilt. Klagen gegen einzelne Personen waren dagegen häufiger erfolgreich.

Das Schreiben des Justizministeriums warnt außerdem, daß der ATCA "ernsthafte Konsequenzen für den Krieg gegen den Terrorismus birgt, und es erlaubt, daß Forderungen leicht gegen Alliierte in dem Krieg gestellt werden können." Insoweit habe er "ein bedeutendes Potential für eine Beeinträchtigung wichtiger außenpolitischer Interessen."

Menschenrechtsaktivisten stellten klar, daß im Falle gefährdeter amerikanischer außenpolitischer Interessen das Außenministerium jederzeit die Möglichkeit hat, gegen einen ATCA-Fall einzuschreiten, wie dies letzten Sommer auch geschah, als ein Richter aufgefordert worden war, einen Fall abzuweisen, in dem Kläger aus der indonesischen Provinz Aceh gegen den Ölkonzern ExxonMobil vorgingen.






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