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Blair wird wegen Kriegsverbrechen verklagt
23.05.2003







Eine griechische Anwaltsvereinigung hat angekündigt, Großbritanniens Premierminister Tony Blair und weitere britische Regierungsbeamte wegen ihrer Rolle im Irakkrieg vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen, berichtet BBC.

Der Vorsitzende der Athens Bar Association, Dimitris Paxinos, kündigte der BBC gegenüber an, daß die Klage innerhalb der nächsten 14 Tage eingereicht werden würde.

Nach Ansicht der Anwälte haben sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen" schuldig gemacht. Sie zählten eine Liste internationaler Verträge auf, die von den beiden Ländern ihrer Meinung nach verletzt worden sind.

Darunter sind die Charta der Vereinten Nationen, die Genfer Konventionen, die Haager Konvention und das Statut des Internationalen Gerichtshofs.

Paxinos ist für den Fortgang des Verfahrens zuversichtlich, da die Anwälte "starkes Beweismaterial" zusammengestellt hätten. Außerdem sei das Verfahren ein erster Test für die Glaubwürdigkeit des Internationalen Gerichtshofs.

Der Internationale gerichtshof mit Sitz in Den Haag ist noch nicht aktiv. Letzten Monat wurde mit dem argentinischem Anwalt Luis Moreno Ocampo der erste Staatsanwalt ernannt. Eine Sprecherin des Gerichts sagte gegenüber der BBC, daß das Gericht den Fall erst nach Ocampos Vereidigung am 16. Juni begutachten könne.

Das Büro des britischen Premierministers war nicht bereit, einen Kommentar abzugeben.

US-Staatsbürger sind vor dem IGH nicht anklagbar, da der IGH von den USA nicht anerkannt worden ist.






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