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Nachrichten, die man nicht überall findet.
Demonstranten sind auch nur Terroristen
21.05.2003
Tage, bevor sie Kunststoffgeschosse auf Antikriegsdemonstranten feuerten, waren die Polizisten Oaklands vor möglicher Gewalt bei einer Demonstration im Hafen Oaklands durch Californias Antiterrorzentrum, das zugibt, die Linie zwischen Terrorismus und abweichenden politischen Ansichten zu verwischen, gewarnt worden, berichtet die Oakland Tribune.
Der Bericht vom 2. April des California Anti-Terrorism Information Center (CATIC) enthielt mehr Andeutungen als tatsächliche Belege für seine Anschuldigungen, die Demonstranten hätten vor, "den Hafen lahmzulegen" und sich gewalttätig zu verhalten.
Van Winkle vom Landesjustizministerium sagte: "Es ist einfach, eine Verbindung zu schaffen, man hat eine Gruppe von Demonstranten, die gegen einen Krieg demonstrieren, bei dem der internationale Terrorismus bekämpft werden soll, könnte man dort [bei der Demonstration] Terrorismus haben." Er fuhr fort: "Man könnte fast sagen, daß eine Demonstration dagegen ein terroristischer Akt ist."
Tatsächlich hat CATIC - das als ein nationales Modell für den Austausch von Geheimdienstinformationen angepriesen wird - praktisch vom Tag seiner Gründung an Daten über Aktivisten diverser Richtungen gesammelt und analysiert.
"Sie haben es seit dem ersten Tag getan", sagte ein Antiterrorbeamter der Bay Area [Gebiet um San Francisco].
Mark Schlosberg, Leiter der Abteilung für Polizeipraktiken der ACLU [größte Bürgerrechtsbewegung der USA] in Northern California bezeichnete Van Winkles Anmerkungen als "einfach schockierend."
"Zuerst einmal ist es beunruhigend, daß Informationen über Demonstrationen von einer Antiterrorbehörde herausgegeben werden", sagte er.
Und weiter: "Aber den Protest gegen einen Krieg mit terroristischer Aktivität gleichzusetzen, was hier gemacht wurde, ist entgegen den amerikanischen Grundwerten."
Die Mitarbeiter des CATIC in Sacramento sammeln Terrorwarnungen von Bundesbehörden und analysieren lokale Polizeimeldungen und erstellen aus den Informationen Berichte. Es werden unter anderem Daten über "extremistische" Umweltschützer, Tierschützer und rassistische Gruppierungen gesammelt.
Das Zentrum wird jährlich mit 6,7 Millionen US-Dollar vom Staat California gefördert um Terrorismus zu verhindern. Die Analysten sind bei der Sammlung und Verarbeitung der Daten an eine Regel gebunden: es muß einen kriminellen Hintergrund, einen "vernünftigen Verdacht" geben, daß Straftaten verübt werden sollen.
"Wenn es keine Hinweise auf kriminelle Taten gibt, werden wir die Informationen an niemand weitergeben. So sind die Regeln und daran halten wir uns", sagte der Leiter des CATIC, Ed Manavian.
Das verursachen eines Verkehrsstaus kann allerdings ausreichen, um einen Bericht des CATIC auszulösen.
"Wenn wir die Information bekommen, daß 10.000 Leute zu einer Straßenkreuzung gehen um sie zu blockieren, dann ist das eine Gesetzesübertretung", sagte Manavian. "Das ist die Art Information, die wir weitergeben."
Van Winkle sagte: "Terrorismus wird immer als etwas gewalttätiges oder mit wirtschaftlichen Auswirkungen beschrieben und die Blockade eines Hafens hat definitiv wirtschaftliche Auswirkungen. Terrorismus sind nicht nur explodierende Bomben und getötete Menschen."
Beide Männer betonten, daß das CATIC nur Informationen weiterleite und es Sache der Polizei sei, Entscheidungen zu treffen. Eine Warnung des staatlichen Antiterrorzentrums, mit Leuten des FBI, des militärischen Geheimdienstes und anderer Bundes- und Landesbehörden besetzt, erweckt allerdings einen starken Eindruck einer drohenden Gefahr.
Der stellvertretende Polizeichef von San Francisco, Rick Bruce, sagte dazu "Es hat besonderes Gewicht." Und Mark Schlosberg sagte: "Das sendet eine Nachricht über die Art, wie die Demonstration verlaufen wird und wie reagiert werden sollte."
Berichte in den Tagen vor der Demonstration zeichneten ein Horrorszenario: ein "schwarzer Block" würde extra anreisen, mit Steinen, Eisenstangen und Molotow-Cocktails bewaffnete Demonstranten würden kommen, Aufrufe, "die Händler des Krieges lahmzulegen" würden verbreitet und Demonstranten würden eine "Blockadeschulung" bei der Ruckus Society bekommen.
In dem Bericht wurde allerdings nicht erwähnt, daß die Ruckus Society Gewalt explizit ablehnt.
Der Vorsitzende der Ruckus Society, John Sellers, war nicht erstaunt darüber, daß seine Organisation in einem Bericht eines Antiterrorzentrums genannt wurde.
"Das ist es, worüber wir alle seit dem 11.9. reden" sagte er. "Es ist empörend, daß sie sich mit klassisch gewaltfreiem Widerstand beschäftigen, mit gewaltlosen Bürgern, die ihr First Amendment-Recht der Meinungsfreiheit wahrnehmen."
Es "wirft ein Licht auf die Einstellung von [US-Justizminister] Ashcroft, die Besitz von diesem Land ergreift", führte er weiter aus. "Jeder Bürger mit einer abweichenden Meinung wird mit den Leuten, die die Flugzeuge in die Türme steuerten, zusammengeworfen, was von der Wahrheit nicht weiter entfernt sein könnte."
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