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USA sehen in Uzbekistan bei Folter weg
30.05.2003


Nick Paton Walsh

http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,963497,00.html





Abdulkhalil wurde im August letzten Jahres auf den Feldern des Ferghana-Tals in Uzbekistan verhaftet. Der 28-jährige Bauer wurde zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er "versucht hat, die verfassungsmäßigen Strukturen umzustürzen."

Letzte Woche sah ihn sein Vater zum ersten Mal seit dem Tag. Er lag auf einer Bahre im Gefängniskrankenhaus. Sein Kopf war zerschlagen und seine Zunge war so angeschwollen, daß er nur sagen konnte, daß "er lange Zeit im Wasser gehalten worden" war.

Abdulkhalil war ein Opfer des uzbekischen Geheimdienstes, des SNB [Nachfolger des KGB]. Seine Verhaftung und Folterung waren Teil der Verfolgung der Hizb-ut-Tahrir (Partei der Befreiung), einer islamischen Gruppe.

Unabhängige Menschenrechtsgruppen schätzen, daß es jährlich mehr als 600 politisch motivierte Verhaftungen in Uzbekistan gibt und 6.500 politische Gefangene, von denen manche zu Tode gefoltert werden. Einem von der britischen Botschaft beauftragten gerichtsmedizinischem Bericht zufolge sind im August sogar zwei Menschen zu Tode gekocht worden.

Die USA haben diese Unterdrückung jahrelang verurteilt. Aber seit der 11. September die strategischen Interessen der USA in Zentralasien umgeschrieben hat wurde die Regierung von Präsident Islam Karimov der beste Freund Washingtons in der Region.

Die USA unterstützen die, die sie einst verurteilten. Letztes Jahr erhielt Uzbekistan von Washington.500 Million US-Dollar an Hilfen Die Polizei und die Geheimdienste - von denen die Website des US-Außenministeriums sagt, daß sie "Folter als normale Ermittlungstechnik einsetzen" - erhalten 79 Millionen US-Dollar dieser Summe.

Karomov war im März letzten Jahres ein Gast von US-Präsident Bush in Washington. Sie unterzeichneten eine "Erklärung", die Uzbekistan Sicherheitsgarantien gab und versprach, "die materielle und technische Basis [ihrer] Polizeibehörden" zu verbessern.

Die Zusammenarbeit wächst. Am 2. Mai sagte die NATO, Uzbekistan könnte als Basis für die Friedensoperationen in Afghanistan genutzt werden.

Seit dem Fall der Taliban hat sich die Unterstützung der USA für die Regierung Karimovs von einer kurzfristigen Notwendigkeiten unterworfenen zu einer langfristigen Bindung, basierend auf Amerikas strategischen Bedürfnissen, entwickelt.

Kritiker sagen, daß die USA Menschenrechtsprobleme ignoriert und einen Polizeistaat begünstigt haben, dessen Grenzen dem Pentagon in Afghanistan und den angrenzenden Ländern, die ebenso reich an Bodenschätzen wie an islamischen Bewegungen sind, Vorteile verschaffen.

Der geographische Angelpunkt der US-usbekischen Allianz liegt 400 Kilometer südlich der Hauptstadt Tashkent. Außerhalb der Stadt Karshi liegt die Militärbasis Khanabad, die Plattform der amerikanischen Operationen in Afghanistan.

Die Stadt Khanabad war monatelang von der usbekischen Regierung abgeriegelt worden. Anwohner sagen, die Einschränkungen würden durch die hochbezahlte Arbeit, die die Basis mit sich bringt, aufgewogen werden.

Journalisten ist es nicht gestattet, die Landebahnen, die Versorgungszelte und die Truppenunterkünfte zu sehen, die alle nach New Yorker Straßen benannt sind. Eine westliche Quelle sagte "[Die Amerikaner] erawrten, über ein Jahrzehnt hier zu bleiben."

Dies wird der usbekischen Regierung gut passen, die die Änderung in der amerikanischen Einstellung gutheißt, da ihre eigenen Sicherheitskräfte fortfahren, die Bevölkerung zu unterdrücken. Uzbeken brauchen eine Genehmigung, um von einer Stadt in eine andere umzuziehen und ein Ausreisevisum, um das Land zu verlassen. Die Anwesenheit in einer Moschee scheint zu einer Verhaftung zu führen.

In der Stadt Namangan, im Ferghana-Tal, gibt es viele Belege für die Brutalität des Regimes. Vor zwei Wochen wurde Ahatkhon von der Polizei verprügelt und niedergedrückt, während Mitglieder des usbekischen Geheimdienstes ihm "belastende Beweise" in die Manteltaschen steckten. Sie riefen zwei "Zeugen" herbei, um der Entdeckung zweier Flyer, die Hizb-ut-Tahrir unterstützten, beizuwohnen. Er wurde gezwungen, vier seiner Freunde, von denen einer, ein ehemaliger Boxer, immer noch unter Schmerzen durch die Prügel leidet, zu denunzieren. Abdulkhalil und Ahatkhon haben regelmäßig gebetet. Dies scheint gereicht zu haben, um sie als die Islamisten zu brandmarken, die die Regierung fürchtet.

Das Ferghana-Tal ist eine Basis der Islamischen Bewegung Uzbekeistans (IMU) dar, von der die USA und Großbritannien behaupten, daß sie Verbindungen zu Al-Quaida hat. Aber es wird angenommen, daß die Gruppe durch die Operationen in Afghanistan gelähmt wurde. Analysten weisen Behauptungen der USA zurück, daß die IMU amerikanische Militärziele in der benachbarten Republik Kyrgyzstan angreifen will.

Der Kampf gegen die IMU wurde benutzt, um die Unterdrückung der Moslems zu rechtfertigen. Aber die islamische Ordnung, die von Hizb-ut-Tahrir verteidigt wird, füllt die Lücke, die von erdrückender Armut und staatlicher Brutalität hinterlassen wird.

Craig Murray, der britische Botschafter in Uzbekistan, sagte "Die starke Unterdrückung gepaart mit der ungleichen Verteilung von Wohlstand und den nichtvorhandenen Reformen werden den Fundamentalismus schaffen, den die Regierung zu vernichten sucht."

Ein anderer hoher westlicher Beamter sagte "Die Leute hier haben weniger Freiheiten als unter Brezhnev. Die Ironie daran ist, daß die amerikanische republikanische Partei die Überbleibsel Brezhnevs als Teil ihres Kampfes gegen den islamischen Extremismus unterstützt."

Die USA unterstützen auch einige Menschenrechtsgruppen in Uzbekistan. Letztes Jahr wurden 26 Millionen US-Dollar an Demokratieprogramme gezahlt. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, es sei Amerikas Politik, "Reformen durch Engagement" zu bewirken und daß Uzbekistan "einige positive Schritte" unternommen habe, unter anderem "die Gründung einer Menschenrechtsgruppe und einer neuen Zeitung."

Matilda Bogner von Human Rights Watch in Tashkent sagte "Ich würde bestreiten, daß es wirkliche Fortschritte gegeben hat."

"Die ergriffenen Schritte sind nur Fassade um die militärische Unterstützung über die ethischen Gesetze des US-Kongresses zu erhalten. Nichts hat sich wirklich geändert."

Hakimjon Noredinov (68) stimmte zu. Er wurde ein Menschenrechtsaktivist, nachdem ein Mitarbeiter der Leichenhalle ihm seinen ältesten Sohn, Nozemjon, gebracht hatte. Er wurde als tot von den Sicherheitskräften dagelassen, er lebte aber trotz eines Schädelbruchs noch. Nozemjon ist jetzt 33 Jahre alt, aber er schreit jede Nacht, seitdem ihm der Schädel gebrochen wurde. Er sei jetzt in einem Heim, sagt Herr Noredinov. "Das Leben der Menschen hier hat sich nicht gebessert, seitdem sich die USA eingemischt haben."

"Mit Hilfe der USA wird Kasimov reicher und mächtiger."







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