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Washingtoner Gericht wird über GPS-Tracking entscheiden






Der Seattle Post-Intelligencer berichtet von einem möglichen tiefgreifenden Einschnitt in die Bürgerrechte in den USA.

William Bradley Jackson konnte nur deshalb des Mordes an seiner 9-jährigen Tochter überführt werden, weil Polizisten ohne sein Wissen satellitengestützte Geräte an seinen Fahrzeugen anbrachten, die jederzeit die genaue Position der Autos aufzeichneten.

Mit Hilfe dieser GPS-Empfänger wurde festgestellt, daß er 3 Wochen nach dem Verschwinden des Mädchens 44 Minuten an einem Ort zubrachte, der sich später als der Ort erwies, an dem die Leiche vergraben worden war. Einige Tage später hatte er 16 Minuten an einem Ort gehalten, wo später zwei Plastiktüten gefunden wurden, in denen sich Klebeband mit Spuren der Haare und des Blutes des Mädchens befanden.

Der Washingtoner Supreme Court [oberste Gerichtshof] wird am 20. Mai entscheiden, ob diese Art der Verfolgung eines Verdächtigen tatsächlich ohne einen Gerichtsbeschluß möglich ist.

Das Berufungsgericht in Spokane hatte entschieden, daß das Vorgehen legal gewesen ist. Dies wurde damit begründet, daß der Einsatz des GPS-Geräts keine anderen Informationen liefere als ein Polizeibeamter, der das Fahrzeug verfolge.

Diese Darstellung ist aus mehreren Gründen anzuzweifeln.

Erstens dürfte es einem Verdächtigen wesentlich leichter fallen, eine Verfolgung wahrzunehmen als ein verstecktes Gerät. Hier zeigt sich, daß der Einsatz der Technik eine ganz neue Qualität der Verfolgung mit sich bringt.

Zweitens fällt durch den Einsatz fast beliebig erweiterbarer Technik eine natürliche Barriere weg. Es wäre niemals möglich, jeden Bürger von einem Polizeibeamten verfolgen zu lassen. Unter Einsatz dieser Technik lassen sich die Daten aber problemlos erlangen.

Drittens liegen die Bewegungsprofile hier von Natur aus in einer computerverwertbaren Form vor. Es ist nur noch nötig, die Daten von Zeit zu Zeit in eine externe, große Datenbank zu transferieren, um ein Bewegungsprofil mit jahrelanger Spannweite zu generieren.

Viertens wird auch die nächste Barriere bald fallen. Dank weiterer Miniaturisierung der Technik wird es in den nächsten Jahren sicherlich auch möglich sein, die benötigte Technik in einer Größe herzustellen, die es ermöglicht, sie in Kleidungstücken wie beispielweise Schuhen zu verstecken.

Und dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis das Tragen eines solchen GPS-Empfängers bindend für alle, die "nichts zu verbergen haben", ist.

Die Wahrscheinlichkeit, daß sich der amerikanische Staat - gerade auch angesichts des "Kriegs gegen den Terror" - eine solch umfassende Methode der Überwachung aus der Hand nehmen lässt dürfte sehr gering sein.






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