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USA: keine Diplomaten mehr im Irak
30.05.2003







AFP berichtet, daß das US-Außenministerium allen Diplomaten im Irak ihren diplomatischen Status aberkennt. Damit verlieren die Diplomaten ihre Immunität und alle anderen Privilegien, die sie bisher geschützt haben.

Außerdem riet der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, anderen Nationen, keine Abgesandten in den Irak zu schicken, bis eine neue irakische Regierung geschaffen sei, da es "momentan keine Verwendung" für ihre Anwesenheit gäbe.

Darüberhinaus seien die Behörden aufgefordert worden, zu verhindern, daß Diplomaten in das Land kommen und die USA behielten sich "das Recht vor, Leute auszuschließen, von denen wir glauben, daß sie nicht dorthin gehören."

Alle Diplomaten hätten Verträge mit der alten irakischen Regierung, die nun nichtig seien. Somit haben die Diplomaten ihre Rechte verloren.

Anfänglich sagte Boucher, daß auch die Grundstücke der Botschaften ihren Status verloren hätten. Nach internationalem Recht gehört das Botschaftsgelände zu dem Land der Botschaft und nicht zu dem Land, in dem sie sich befindet.

Auf wiederholte Nachfragen von Journalisten räumte Boucher ein, daß dieser Punkt einer weitergehenden Untersuchung bedürfe.

Mit dieser Erklärung ist zumindest nachträglich - abgesehen von der völkerrechtlichen Fragwürdigkeit dieser Maßnahme - die Durchsuchung der palästinensischen Botschaft und die Verhaftung von Diplomaten legitimiert.







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