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US-Richter: Iran trägt Schuld an Beirut-Anschlag
31.05.2003







Ein US-Bundesrichter sagte am Freitag in einem Zivilverfahren, Iran sei mitschuldig an dem Bombenanschlag, der 1983 in Beirut 241 US-Marines tötete.

Richter Royce C. Lamberth sagte, der Anschlag sei von der Terrororganisation Hezbollah mit Billigung und Unterstützung hoher iranischer Beamter verübt worden.

In dem Urteil heißt es: "Basierend auf den Beweisen, die in diesem Verfahren von Experten vorgebracht wurden, ist das Gericht der Ansicht, daß es außer Frage steht, daß Hezbollah und seine Agenten massive finanzielle und technische Unterstützung von der iranischen Regierung erhalten hat."

Thomas Fay, der Anwalt der 153 Kläger - den Hinterbliebenen der Opfer - sagte, nun wäre der Weg frei für die Festsetzung individueller Schadensersatzzahlungen. Diese würden nach Fays Schätzung insgesamt 2,3 Milliarden US-Dollar erreichen.

Der Anwalt hofft, daß die eingefrorenen iranischen Konten im Gesamtwert von 4 Milliarden US-Dollar für die Begleichung der zugesprochenen Entschädigungen freigegeben werden.
Die Klage stützt sich auf ein US-Gesetz von 1996, daß es US-Bürgern erlaubt, ausländische Regierungen, die vom US-Außenministerium als Unterstützer von Terrorismus betrachtet werden, auf Schadensersatz für bei Terroranschlägen erlittene Verluste zu verklagen.

Iran hat eine Verwicklung in den Anschlag immer bestritten, Richter Lamberth ließ sich aber von den Zeugen der Kläger, dem ehemaligen US-Admiral James Lyons, einem Video eines "ehemaligen Hezbollah-Mitglieds, der unter dem Pseudonym éMahmoud' auftrat" und dem Experten Danny Defenbaugh, der sagte, daß der bei dem Anschlag verwendete Sprengstoff zur der Zeit nicht im Libanon, wohl aber im Iran hergestellt worden war, überzeugen.

Lyons sagte aus, der US-Geheimdienst hätte einen Monat vor dem Attentat eine Nachricht abgefangen, in der Tehran den iranischen Botschafter in Syrien aufforderte, Kontakt mit dem Führer der libanesischen Gruppe Islamic Amal aufzunehmen um ihn zu "einer spektakulären Aktion gegen die Marines der Vereinigten Staaten" anzustiften.

Auf dem Video wurde diese Darstellung bestätigt.

Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA verstärkt Druck auf den Iran ausüben und dabei fast die gleichen Muster anwenden, die schon in Afghanistan und Irak zum Erfolg führten.

Das Land wir der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt, was natürlich abgestritten wird. Dies wird von den USA wiederum als Beleg für den Willen gewertet, die Terroristen weiter zu decken. Außerdem wird betont, daß es sich um ein extrem undemokratisches Land handelt, daß versucht, Massenvernichtungswaffen zu bauen und diese auch schon besitzt.

Der Unterschied im Fall des Iran ist, daß nicht mit einem direkten Angriff gedroht wird. Vielmehr sollen anscheinend vorrangig verdeckte Aktionen durchgeführt werden, um die Regierung im Iran zu destabilisieren. Hierfür sollen auch die Mujahedeen e Khalq (MEK) unterstützt werden, eine aus dem Irak operierende Gruppe, die sich auf der amerikanischen Liste von Terrororganisationen befindet.

Da das Gesetz, auf dem die Klage beruht, nur für Amerikaner und nur gegen andere Staaten als die USA gilt, wird Iran dieses Gesetz nicht heranziehen können, um die USA auf Schadensersatz für Anschläge der MEK zu verklagen.







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