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USA planen geheime Todesurteile in Kuba
26.05.2003
Einem Bericht des englischen Telegraph zufolge planen die USA, Gerichtsverfahren in Guantanamo Bay auf Kuba durchzuführen und die Strafe - auch die Todesstrafe - dort zu vollziehen.
David Rennie vom Telegraph ist der erste Reporter, dem Zugang zu Teilen des Lagers gewährt wurde. Größtenteils geht er in dem Bericht auf die Lage der Gefangenen ein, die er als in zumindest weiten Teilen als gut darstellt. In einem zweiten Teil geht er sogar mehr auf die Probleme der Soldaten im Umgang mit den Gefangenen ein als auf deren Probleme.
Die interessanteste Information ist aber, daß nicht nur Vorbereitungen für "Gerichtsverhandlungen" in dem Gefangenenlager getroffen werden, sondern daß es auch Pläne für ein dauerhaftes Gefängnis und sogar eine Hinrichtungskammer gibt.
Generalmajor Geoffrey Miller leitet die "Joint Task Force" (JTF), die für Verdächtige aus Afghanistan und von der restlichen Welt zuständig ist. Er sagte: "Wir haben einen sehr genauen Plan entwickelt, für den Fall, daß in Guantanamo Langzeitgefangene untergebracht werden sollen." Der Aufbau eines Todestrakts in Guantanomo "ist einer der Pläne", so Miller.
Die verhandlungen würden ohne Geschworene und ohne die Möglichkeit der Berufung vor einem höheren Gericht abgehalten. Nur der Verteidigungsminister und der Präsident der Vereinigten Staaten hätten das Recht, die Urteile zu revidieren.
Offizielle Stellen in Guantanamo sagen zwar, daß die Entscheidung über den Verfahrensort in Washington getroffen wird, aber es ist offensichtlich, daß dies nur die logische Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Inhaftierung der Gefangenen ist. Den im "Camp X-Ray" Festgehaltenen wurde auch bisher schon jegliche Kommunikation mit der Außenwelt - einschließlich Anwälten oder Mitarbeitern des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (das für die Überwachung der Einhaltung der Genfer Konventionen bei Kriegsgefangenen zuständig ist) - verwehrt.
Weder die genaue Zahl noch die Nationalitäten der dort Inhaftierten sind bisher bekannt gegeben worden. Ein Verfahren würde sicherlich unter noch strengeren Geheimhaltungsvorkehrungen durchgeführt, so daß - im Falle einer Todesstrafe - die dorthin verschleppten einfach auf immer "verschwunden" blieben. Ähnlichkeiten mit südamerikanischen Regimen sind augenfällig.
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