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Politiker müssen lügen
20.05.2003







Der britische Observer berichtet in einem Artikel von einer Studie des Politikwissenschaftlers Glen Newey, die aussagt, daß Politiker gar nicht anders können, als zu lügen.

Politiker seien gezwungen zu lügen, da die Bevölkerung und die Journalisten immer mehr Fragen stellen, die die Politiker nicht öffentlich diskutieren wollen oder können.

"Politik sollte weniger als eine Übung, der Wahrheit entsprechende Erklärungen abzugeben, angesehen werden, sondern mehr wie Pokerspiel", so Newey, Dozent an der Universität von Strathclyde. "Und von einem Pokerspieler wird erwartet, daß er täuscht, das ist Teil des Spiels."

"Wenn Journalisten oder andere Parlamentsmitglieder anfangen, in einer Sache rumzubohren, die die Regierung geheimhalten möchte, wird man weiter und weiter in die Richtung der Lügen gedrängt", so Newey.

"Ich glaube nicht, daß es eine Lösung für das Problem gibt. Politiker müssen in Bezug auf das Lügen ehrlicher sein."

Die Bandbreite der Lügen reicht dabei von einer einfachen Falschdarstellung der Fakten bis zu doppeldeutigen Aussagen, wie beispielsweise, als Bill Clinton sagte, er hätte "niemals eine sexuelle Beziehung mit Monica Lewinsky" gehabt. Später sagte er dann, daß er Oralverkehr nicht als "sexuelle Beziehung" betrachte.

Newey sagt in der Studie, die von dem von der Regierung geförderten Economic and Social Research Council veröffentlicht und mit 48.000 Euro unterstützt wurde, daß Lügen nicht nur "manchmal zu rechtfertigen" seien wenn sie im öffentlichen Interesse liegen, sondern, daß die Wähler sogar ein "Recht haben, belogen zu werden", wenn es um Dinge ginge, über die sie nicht Bescheid wissen wollen, wie zum Beispiel, was im Krieg getan würde.


Menschen, die an eine offene Demokratie glauben, dürften auf die Studie mit erhöhtem Blutdruck reagieren. Man könnte glauben, Churchill sei in Glasgow wiedergeboren worden.

Und doch ist die Kernaussage natürlich richtig. Wenn ein Politiker auf eine Frage keinesfalls die Wahrheit sagen will, ist er gezwungen zu lügen. Das ist aber nicht die Schuld des Fragestellenden. Das Problem ist, daß der Politiker nicht bereit ist, die Wahrheit zu sagen.

Mit Neweys Studie läßt sich praktisch jede Lüge rechtfertigen. Vielleicht tut sich hier ja auch eine neue Verteidigungsstrategie für gerichtlichen Meineid auf: "Wäre der Zeuge nicht so gedrängt worden, auf die Frage zu antworten, hätte er auch nicht gelogen."






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