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Und Umweltschützer sind auch nur Terroristen
22.05.2003







In drei US-Bundesstaaten sind Gesetzesvorschläge ins Parlament eingebracht worden, die faktisch jegliche Umwelt- und Tierschutzorganisation verbieten würden.

In Texas wurde der "Animal and Ecological Terrorism Act" vom Abgeordneten Ray Allen eingebracht.

Dem Gesetz nach wäre es illegal, "jede legale Aktivität, an der eine natürliche Ressource mit einem ökonomischen Wert beteiligt ist" zu behindern, "einschließlich "Bergbau, Försterei, Erntearbeiten oder die Bearbeitung natürlicher Ressourcen oder die Behinderung eines Labors, daß Tierversuche vornimmt, eines Zirkus, Rodeos oder Zoos, wenn dies durch 'politische Motivation' geschieht oder von jemand, der 'für eine Tierrechts- oder Ökoterrororganisation' arbeitet."

"Politische Motivation" meint gemäß dem Gesetzesvorschlag nach "den Willen, eine Regierungsstelle oder die Öffentlichkeit dahingehend zu beeinflussen, daß eine bestimmte politische Aktion erfolgt."

Eine "Tierrechts- oder Ökoterrororganisation" wird als "zwei oder mehr Personen, die sich zusammengefunden haben, um eine politisch motivierte Aktivität zu unterstützen, die dazu gedacht ist, eine Aktivität, die Tiere einbezieht oder eine Aktivität, die natürliche Ressourcen einbezieht, zu behindern oder aufzuhalten."

Julian Zelazny vom SERC (State Environment Resource Center in Madison, Wisconsin) sagt: "Wenn man sich die Sprache ansieht, braucht man nur zwei Leute, die gegen eine Nutzung von Natur oder Tieren arbeiten, und alles, was sie tun müssen, um als Ökoterroristen bezeichnet zu werden, ist der Versuch, Menschen zu überzeugen."

Mike Flynn vom American Legislative Exchange Council (ALEC) verteidigt das Gesetz, indem er sagt, daß es sich hier um ein wachsendes Problem handle, daß eine eigene Gesetzgebung erfordere. "Das ist nicht der Sierra Club [amerikanischer Naturfreunde-Verein], das sind Leute, die Häuser anstecken. Das sind nach jeder Definition Terrorakte", so Flynn. "Laßt uns alle übereinkommen, daß diese Leute Terroristen sind und dann weitermachen."

Zelazny entgegnet dem: "Worauf sie abzielen, sind Leute, die zerstörerische und böswillige Taten begehen. Die sind bereits illegal und keine der großen Naturschutzorganisation würde sie gutheißen."

In Pennsylvania schafft das Gesetz ein neues Vergehen, "Umweltschikanierung" [environmental harassment] für alle, die "einer anderen Person eine Drohung oder einen Grund mitteilen, ein Gewaltverbrechen, das Menschenleben gefährdet oder Besitz oder Geschäftsvorgänge gefährdet zu begehen, wenn dies in Hinblick auf die Umwelt oder Naturressourcen geschieht."

Das New Yorker Gesetz legt einen Schwerpunkt darauf, Aktivisten von Tierversuchslabors und damit zusammenhängenden Orten und Handlungen fernzuhalten, enthält aber die gleichen allgemein gehaltenen Regeln wie das Gesetz aus Texas.






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