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Eigentlich sind doch alle nur Terroristen
24.05.2003







Im US-Bundesstaat Oregon wird derzeit über einen Gesetzesvorschlag von Senator John Minnis beraten, der den Tatbestand des Terrorismus in Oregon neu definieren soll.

Der Gesetzesvorschlag (Adobe Acrobat-Datei), hierbei handelt es sich um eine neuere Fassung, die ursprüngliche war nach Ansicht des Senators Minnis zu umfangreich definiert, zählt eine Reihe von Verbrechen auf, die als Terrorismus bezeichnet werden und mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu ahnden sind.

Nach 25 Jahren kann der Staat dem Verurteilten "erlauben", in einem Arbeitslager oder einem anderen Ort "der unter Bewachung steht" zu arbeiten.

Einige der aufgeführten Verbrechen sind:

(1) Bestechung
(17) Diebstahl
(25) Postdiebstahl
(30) Besitz von Einbruchswerkzeugen
(34) Computerverbrechen
(38) Unrechtmäßige Betitelung einer Musikaufnahme
(39) Unrechtmäßige Aufnahme eines Liveauftritts
(89) Prostitution
(115) Illegaler Verkauf von Drogenzubehör
(123) Mißbrauch einer Identifikationskarte
(130) Alkoholisiertes Steuern eines Fahrzeugs

Hier zeigt sich, daß die in den ersten beiden Artikeln zu diesem Thema (siehe Demonstranten sind auch nur Terroristen und Und Umweltschützer sind auch nur Terroristen) vorgestellten Gesetze nur ein leichter Einstieg sind und andere US-Bundesstaaten bei dem Thema schon wesentlich "fortschrittlicher" sind.

Leider ist es auch fast völlig irrelevant, ob das Gesetz letztendlich abgelehnt wird, in seinen Maßnahmen beschnitten wird oder tatsächlich in der jetzigen Form angenommen wird. Allein die Tatsache, daß sich ein Senator - was ein ebenso hoher Posten wie in unseren Bundesländern auch ist - traut, einen solchen Gesetzesvorschlag einzubringen, ohne befürchten zu müssen, nie wieder auch nur eine Wählerstimme zu bekommen sagt viel über die momentane Lage der USA aus.






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