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Auch England schnüffelt gern
18.05.2003







BBC News berichtete am Freitag, daß britische Behörden routinemäßig in großem Umfang die Herausgabe von Kommunikationsdaten bei britischen Firmen einfordern.

Zahlen der Regierung, von Rechtsexperten und der Internetindustrie lassen schließen, daß die britische Polizei und andere Behörden in ungefähr einer Million Fällen die Herausgabe von Daten der Netzbetreiber und Telephongesellschaften forderten. Die geforderten Daten beinhalten Telephonabrechnungen, EMail-Logs und Kundendaten, was nach Schätzung von Datenschutzexperten zu einer Gesamtzahl von bis zu einer Milliarde Datensätze führen dürfte, da auch Daten wie Kreditkartennummern und gewählte Telephonnummern enthalten sind.

Die Zahlen wurden diese Woche in London bei einer öffentlichen Diskussion über Vorschläge der Regierung, die Internetüberwachung auszuweiten, vorgestellt.

Nicht nur die Polizei, sondern beispielsweise auch die Zollbehörde, die Antidrogenbehörde und die Finanzbehörde fragen regelmäßig Informationen über Internet- und Telephondienstenutzer ab.

Trotz dieser großen Anzahl an Abfragen will die britische Regierung die Zugriffsmöglichkeiten für britische Behörden noch ausweiten.

Die dafür nötige Gesetzgebung wurde unter dem Regulatory of Investigatory Powers Act [Durchführungsverordnung der Ermittlungsbehörden] zusammengefaßt, hat das Parlament schon passiert und wartet nur noch auf seine Umsetzung.

Wie auch in Deutschland versuchen die betroffenen Unternehmen in Gesprächen mit dem britischen Innenministerium mittels des Arguments der für sie untragbaren Kosten die Umsetzung zu verhindern.

Simon Davies, Leiter der Organisation Privacy International, rückt den rechtlichen Aspekt der Privatsphäre in den Mittelpunkt: "Soweit es um die Konsumenten geht ist es keine Kostenfrage. Das Innenministerium sagt, es hätte das Recht, die Daten speichern zu lassen und auf sie zuzugreifen und dafür gibt es keine Rechtsgrundlage."

"Die Regierung kann nicht einfach sagen, 'Wir wollen Verbrechen verhindern und deshlab können wir mehr oder weniger tun, was wir wollen'", fügte er hinzu.

Anwälte sagten, die Pläne der Regierung würden dem europäischen Gesetz der Menschenrechte zuwiderlaufen, da das Gesetz fordere, daß es einen guten Grund für das Einsehen persönlicher Daten geben müsse.

Während der Diskussion fragte jemand aus dem Publikum das Innenministerium, ob man dort darauf vorbereitet sei, die Menschen jedes Mal zu informieren, wenn auf ihre Daten zugegriffen worden ist, worauf der Vertreter des Innenministeriums, Simon Watkin, antwortete: "Wir glauben nicht, daß die Leute jedes Mal, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird, informiert werden wollen."

Nachdem das Publikum klargestellt hatte, daß die Mehrheit dies durchaus erfahren wolle, sagte Mr. Watkin, die Idee würde in zukünftigen Besprechungen in Betracht gezogen werden.

Privacy International hat die "Know your Data"-Kampagne ins Leben gerufen, die britische Konsumenten dazu aufruft, Telephongesellschaften und Internetunternehmen aufzufordern, ihnen mitzuteilen, welche Daten sie über sie gespeichert haben.






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