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Bush will gegen Anwälte vorgehen






(AP) In den USA ist von Republikanern eine Reihe neuer Gesetzesvorschläge eingebracht worden, die amerikanische Anwälte als auch (indirekt) die politischen Gegner der Republikaner, die Demokraten, treffen würden.

Ein Gesetz soll die Höhe der Anwaltsgebühren in Schadensersatzfällen begrenzen. Bisher erhält der Anwalt einen Prozentsatz des zugesprochenen Schadensersatzes, im Falle einer Niederlage aber auch nichts.

Außerdem sollen laut den Senatoren John Kyl (Arizona) und John Cornyn (Texas), die die Gesetze eingebracht haben, Gebühren aus solchen Fällen gesondert besteuert werden. Die Anwälte, die einen Schadensersatz von 246 Miliarden US-Dollar von der Tabakindustrie erstritten hatten, müßten demzufolge 9 Milliarden US-Dollar an den Staat abführen.

Ein weiterer Gesetzesvorschlag sieht vor, daß die in den USA im Streit mit großen Unternehmen üblichen Sammelklagen vermehrt vor Bundesgerichten statt wie bisher vor Landgerichten verhandelt werden. Die Bundesgerichte sind überlastet, was zu Verzögerungen führen würde, außerdem sind die gesetzlichen Bestimmungen hier strenger, was Klagen erschweren würde.

Dem Center for Responsive Politics zufolge hat die Association of Trial Lawyers of America (ATLA) im Jahr 2002 3,8 Millionen US-Dollar an die Demokraten gespendet und 335.000 US-Dollar an die Republikaner.






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