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Wolfowitz und seine Vorstellung von Demokratie






Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat am 6. Mai dem Sender CNN Turk, einer Kooperation zwischen CNN und türkischen Medien, ein Interview gegeben.

Nicht nur, daß Wolfowitz praktisch eine Entschuldigung erwartet - nach der Zukunft des amerikanischen Basis in Incirlik befragt antwortete er, daß hierzu noch keine abschließende Entscheidung gefallen sei, fuhr aber fort über die grundsätzlichen Beziehungen der USA mit der Türkei zu sprechen:

"Für mich ist die Enttäuschung, daß das Land, das ich so bewundere, es dem irakischen Volk so schwer gemacht hat, befreit zu werden und bereit war, mit einem der schlimmsten Diktatoren Geschäfte zu machen, einem Diktator, der vermutlich eine Million Moslems getötet hat. Nun, das war gestern.

Aber wenn wir ein neues Kapitel aufschlagen wollen, dann sollte die Türkei, statt alles im Nordirak mit Argwohn zu betrachten, statt zu sagen 'Nun, uns sind die Probleme der Amerikaner mit Iran oder Syrien egal, sie sind unsere Nachbarn.' Wir sollten eine Türkei haben, die aufsteht und sagt 'Wir haben einen Fehler gemacht. Wir hätten wissen müssen, wie schlimm es im Irak war, aber wir wissen es jetzt. Laßt uns herausfinden, wie wir den Amerikanern am besten helfen können'. Das würde ehrlich gesagt den Interessen der Türkei dienen."

Wolfowitz - und dies wird kaum nur seine persönliche Meinung sein - erwartet also, daß sich die Türkei für ihre demokratische Entscheidung, die USA im Irakkrieg nicht zu unterstützen, entschuldigt.

Allerdings bestreitet Wolfowitz auch, daß sich die Türkei gegen die Unterstützung ausgesprochen hat:

CNN Turk: "Waren Sie überrascht, als Sie hörten, daß das türkische Parlament sie [die Unterstützung] abgelehnt
hat?"

Wolfowitz: "Sie haben sie nicht abgelehnt."

CNN Turk: "Genehmigt?"

Wolfowitz: "Sie haben sie nicht genehmigt. Tatsächlich, ich weiß nicht, wie viele Amerikaner diese Sendung sehen werden, aber wir sollten aufhören, die Leute falsch zu informieren, daß das türkische Parlament sie abgelehnt hätte. Sie haben nicht die Mehrheit bekommen, die nötig war und es stimmt, daß wir nicht die volle Unterstützung bekommen haben, die wir gebraucht haben."

CNN Turk: "Dank der türkischen Verfassung."

Wolfowitz: "Und ich glaube, am Ende hat die Türkei einen höheren Preis bezahlt als wir."

Bei der Abstimmung hatten zwar 264 Abgeordnete für und nur 250 gegen die Stationierung von US-Truppen in der Türkei gestimmt, 19 hatten sich allerdings enthalten, so daß die von der türkischen Verfassung geforderte absolute Mehrheit nicht zustande kam.

Aber die türkische Verfassung und Demokratie an sich scheint für Wolfowitz nur eine untergeordnete Rolle zu spielen:

Wolfowitz: "Die gute Nachricht ist, daß die Mehrheit des Parlaments dafür gestimmt hat, uns in den Punkten, um die wir gebeten hatten, zu unterstützen. Die schlechte Nachricht ist, daß das aus verfahrenstechnischen Gründen nicht reichte und daß viele Institutionen in der Türkei, die wir als traditionell starke Unterstützer der Allianz betrachten, nicht so stark in die Richtung drängten."

CNN Turk: "Von welcher traditionellen Allianz sprechen Sie?"

Wolfowitz: "Nun, ich denke, Sie wissen, von welchen ich spreche, aber ich denke insbesondere an das Militär. Ich denke, sie haben aus irgendeinem Grund nicht die starke Führungsrolle übernommen, die wir erwartet hatten."

...

CNN Turk: "Aber wenn Sie eine Prognose machen, war vorher falsch gelaufen ist, Sie erwähnten beispielsweise, daß das Militär, die traditionelle Institution, die starke Verbindungen zu den Vereinigten Staaten hatte, nicht die Führungsrolle übernommen hat, dann heißt das also, daß Sie, um die Beziehung wiederherzustellen und auf ihr ursprüngliches Niveau zurückzubringen, erwarten, daß die, die bisher keine Führungsrolle übernommen hatten dies jetzt tun. Was für eine Rolle sollte das Militär haben, schließlich wirkt es nicht in den politischen Parteien des türkischen Parlaments mit?"

Wolfowitz: "Ich schlage überhaupt nicht vor, daß sie sich in die Politik einmischen. Ich meine, ich glaube, alles was ich sage ist, daß wenn es eine Frage von nationalem Interesse für die Türkei, die eine nationale Strategie braucht, gibt, denke ich, daß es absolut angemessen ist, ganz besonders in Ihrem System, daß das Militär sagt, daß es im Interesse der Türkei ist, die Vereinigten Staaten zu unterstützen."

Um zu verstehen, warum diese Äußerung von Wolfowitz in großen Teilen der türkischen Presse zu ziemlicher Aufregung geführt hat, ist tieferes Verständnis der türkischen Politik notwendig.

Die Türkei hat seit 1946 ein demokratisches Mehrparteiensystem, allerdings nur innerhalb klar definierter Grenzen. Der Begründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, schuf einen westlichen und weltlichen Staat. Das Militär der Türkei hat sich lange als einen Bewahrer dieser Tradition gesehen. In mehreren Fällen, als das Militär glaubte, die Türkei könnte auf eine Anarchie oder einen islamischen Staat zusteuern, setzte es entweder die Regierung komplett ab oder zwang ihr seinen Willen auf.

Über die Jahre spielte das türkische Militär eine entscheidende Rolle dabei, die Türkei vereint, weltlich, westlich-orientiert und - so unlogisch es auch klingen mag - demokratisch zu halten.

In den letzten Jahren wurde aber immer klarer, daß die Türkei nie wirklich demokratisch sein könnte, solange das Militär eine derart starke Rolle in dem Land spielt. Und ebenso wenig wir die Türkei jemals als ebenbürtiger Partner in Europa akzeptiert werden, solange eine religiöse Mehrheit, die Moslems, von Staats wegen unterdrückt wird.

Die heutige Türkei versucht, einen Kompromiß zwischen mehr religiösen Freiheiten und der Beinehaltung der bisherigen politischen Ausrichtung zu finden.

Die aktuelle Regierung von Tayyip Erdogan zeigt, daß dies trotz der islamischen Ausrichtung seiner Partei, der AKP, möglich ist.

Die Türkei versucht also, etwas zu schaffen, daß auch im Irak passieren soll: einen demokratischen Staat in einem islamischen Land, der seine Religiosität nicht unterdrückt.

Es dürfte ziemlich viel über die Ernsthaftigkeit der USA in ihrem Bemühen um einen demokratischen Irak aussagen, wenn sie beim ersten Anzeichen von Widerspruch in einem anderen Land darauf bauen, daß eine demokratisch legitimierte Entscheidung durch das Militär entsprechend den Wünschen der USA "korrigiert" wird.






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