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Was tun?
17.11.2003









Die Lösungsvorschläge für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland - ebenso wie anderen Ländern - sind vielfältig, die Argumente, die gegen diese Vorschläge sprechen, allerdings genauso.

Das mag allerdings daran liegen, daß weiterhin nur versucht wird, an den Symptomen herumzudoktern statt eine grundlegende Veränderung auch nur in Betracht zu ziehen.

Der in letzter Zeit häufiger geäußerte Vorschlag, die Wochenarbeitszeit zu verlängern würde zwar die Lohnkosten der Unternehmen verringern, da sie dann "mehr Arbeitsleistung zum gleichen Preis" bekommen würden, dies würde allerdings auch den Bedarf an Arbeitskräften verringern, da zur Erledigung der gleichen Arbeitsmenge weniger Personal benötigt würde. Die Überlegung, daß durch das eingesparte Geld - sprich: die entlassenen Mitarbeiter - neue Arbeitsplätze geschaffen würden, ist nur theoretisch, da die Nachfrage auf diesem Weg kaum steigen würde. Außerdem hätten Menschen, die weiterhin einen Arbeitsplatz besitzen, weniger Zeit, Geld auszugeben, was sich gerade auf den Freizeitsektor negativ auswirken dürfte.

Der Umkehrschluß, die Forderung nach einer weiteren Absenkung der Arbeitszeit, scheint allerdings kaum besser geeignet. Hierdurch würde sich der Preis für die Arbeitsleistung verteuern, so daß einerseits Unternehmen schließen oder ins Ausland abwandern würden, andererseits die Preise für die Produkte steigen würden, was den Konsum weiter einschränken und ausländische Waren begünstigen würde. So würden wiederum Arbeitsplätze verloren und die Situation verschlechtert werden.

Auch der vorgeschlagene Weg, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, scheint kaum als Problemlösung geeignet. Zwar bilden die Sozialabgaben sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber einen großen Kostenfaktor und ein späteres Renteneintrittsalter könnte theoretisch die Rentenkassen entlasten, dies würde aber nur die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen lassen, da schon für die derzeitige Zahl der Arbeitsuchenden nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Folglich würden "als Ausgleich" die Kassen für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe stärker belastet, so daß insgesamt keine Verringerung der Sozialabgaben möglich sein dürfte. Außerdem würde dem Wirtschaftskreislauf hierdurch ein weiterer Teil des für den Konsum zur Verfügung stehenden Kapitals entzogen.

Die Kürzungen bei den Sozialversicherungen können kaum als ernstzunehmender Lösungsansatz bezeichnet werden. Möglich, daß immer weitergehende Einschränkungen bei der Krankenversicherung mittel- bis langfristig zu einer leichten Entlastung der Rentenkassen führen, allen gemein ist aber in jedem Fall, daß sie die Unsicherheit und die Zukunftsängste in der Bevölkerung verstärken und die Menschen so zu einer weiteren Einschränkung des Konsums bringen, um Kapital "für Notfälle" anzusparen.

Die Regelung, die Rente zukünftig am Monatsende statt wie bisher am Monatsanfang auszuzahlen, zeigt, wie verzweifelt man innerhalb der Politik mittlerweile nach Lösungen sucht, egal wie kurzfristig diese auch sein mögen. Durch diese Änderung gewinnt der Staat nur einen einmaligen Zahlungsaufschub von einem Monat, ändert aber nichts an dem Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Die Forderung, Politikerbezüge einzuschränken, ist sicherlich verständlich und wäre als symbolische Geste auch angebracht, würde aber kaum etwas zur Lösung des Problems beitragen, da die Aufwendungen hier im Verhältnis eher gering sind. Trotzdem sollte im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes hier eine Regelung gefunden werden, die Politikern Pensionen erst nach einer wesentlicher längeren Amtszeit zugesteht, das Innehaben von Posten in der Wirtschaft während ihrer Amtszeit verbieten und nach der Amtszeit wie bei jedem Rentner das entsprechende Einkommen mit der Pension verrechnen. All dies wäre aber eher ein Zeichen an die Bevölkerung, daß Politiker nicht einer elitären Kaste angehören und eine Maßnahme um Interessenkonflikten vorzubeugen als eine grundlegende Lösung. Realistisch betrachtet wird diese Änderung aber kaum jemals erfolgen, da die durch sie Benachteiligten auch für die Abstimmung hierüber zuständig wären.

Zumindest einen sehr großen Anteil an dem gesamten Problem haben die immer weiter steigenden Schulden des Staates, aber auch der Unternehmen und der Privathaushalte. Ein immer größer werdender Anteil der Steuereinnahmen - bzw. des Unternehmensgewinns oder des Einkommens - muß für die Bezahlung der Zinsen für das geliehene Kapital - auch indirekt - aufgewendet werden. Häufig werden daraufhin neue Kredite aufgenommen, da die fälligen Zinszahlungen nicht mehr genügend Kapital übriglassen.

Diesen Kreislauf könnte die Einführung von Freigeld durchbrechen. Da Zinsen hierbei praktisch abgeschafft und sogar eine "Strafgebühr" für das Zurückhalten von Geld aus dem Wirtschaftskreislauf zu entrichten wäre, könnte dies tatsächlich eine Lösung des Problems darstellen. Tatsächlich existieren mittlerweile mehrere regionale Initiativen, die diesem System folgend arbeiten, allerdings erfordert eine grundlegende Problemlösung eine landesweite Einführung. Weitere Informationen zum Thema "Freigeld" werden auch hier geboten.

Tatsächlich existieren Berichte, daß Japan, ein Land, das noch schwerwiegendere wirtschaftliche Probleme hat, die Einführung von Freigeld in Betracht zieht.

In anderen Ländern sind die Regierungen allerdings offensichtlich noch nicht bereit, eine derart grundlegende Änderung der Wirtschaftsordnung auch nur in Betracht zu ziehen, sondern ziehen es vor, weiter über "Lösungsansätze" zu sprechen, der Mindesthaltbarkeit spätestens nach der nächsten Wahl abgelaufen ist.

Natürlich würde auch die Einführung von freigeld Probleme mit sich bringen, so würde sich beispielsweise die Frage stellen, wie mit bereits abgeschlossenen Kreditverträgen zu verfahren wäre. Auch die Tatsache, daß der Kapitalmarkt international ist, würde eine Einführung in nur einem Land sicherlich erschweren, bisher haben Politiker das gesamte Thema aber komplett ignoriert, ohne über mögliche Lösungen nachzudenken.




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