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Meinungsfreiheit in der BRD
05.11.2003









Der Bundestagsabgeordnete der CDU, Martin Hohmann, ist wegen einer von ihm gehaltenen Rede in die Kritik geraten. Und tatsächlich mag der eine oder andere Leser der Rede glauben, ein auffällig rollendes "R" zu vernehmen - auch wenn Hohmann dem direkten Wortlaut nach nie den Boden der Verfassung verläßt.

Am Dienstag nun wurde der 59-jährige Brigadegeneral Reinhard Günzel, Kommandeur des "Kommando Spezialkräfte", vom deutschen Verteidigungsminister Peter Struck seines Postens enthoben und in den Vorruhestand geschickt.

Günzel hatte in einem Brief an Hohmann dessen Rede eingehend gelobt. Bei einem Interview Hohmanns durch die ZDF-Sendung "Frontal" legte dieser den Brief Günzels als Beleg eines prominenten Unterstützers vor. Dies wurde Günzel nun zum Verhängnis.

Hier stellt sich allerdings die Frage, inwieweit die Entlassung Günzels tatsächlich gerechtfertigt oder rechtmäßig ist.

Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet:

"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung."

Günzel hat in dem privaten Brief an Hohmann offensichtlich nur seine private Meinung geäußert. Darüberhinaus war eine Veröffentlichung, wie sie durch Hohmann vorgenommen wurde, höchstwahrscheinlich von dem Verfasser weder vorgesehen noch gewünscht.

Er wird also für eine ausschließlich privat geäußerte Meinung bestraft.

Der Philosoph Voltaire sagte einmal:

"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern dürfen."

Dieser Standpunkt mag vielen ganz besonders schwerfallen, wenn es um Personen mit "rechten" Ansichten geht, innerhalb einer Demokratie sollte es aber keine verfassungsmäßigen Ansichten geben, die trotzdem bestraft werden.

Die Möglichkeit allein, daß Günzel rechtsextremistisches Gedankengut über die "Befehlskette" oder anderweitig verbreitet haben könnte, kann nicht allein als ausreichende Begründung für seine Entlassung dienen.

Eine eingehende Untersuchung innerhalb der Bundeswehr würde hier nicht nur Beweise für seine Schuld oder Unschuld erbringen sondern - im Falle der Schuld - auch das Ausmaß der Beeinflussung aufdecken. Genau diese Untersuchung wird nun aber höchstwahrscheinlich nicht stattfinden, da Struck den Fall mit der Entlassung Günzels für abgeschlossen hält. Inwieweit den Forderungen einiger Abgeordneter nach einer solchen Untersuchung nachgekommen werden wird, ist mehr als unklar, ist allerdings, da es sich gerade um die "geheime" Eliteeinheit KSK handelt, nicht sehr wahrscheinlich.

Sicherlich ist eine Person mit derartigen Ansichten auf einem so hohen Posten der Bundeswehr - ebenso wie in der Politik und der Wirtschaft - alles andere als wünschenswert, die Frage sollte allerdings vorrangig lauten, inwieweit Meinung und Beruf miteinander vermischt werden.

Die Tatsache, daß es Günzel bis zum Brigadegeneral gebracht hatte, läßt dabei nur zwei Vermutungen zu. Entweder, ihm ist diese Trennung gelungen, oder derartige Ansichten sind innerhalb der Bundeswehr so weit verbreitet, daß niemand daran Anstoß nahm.




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