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Politik durch Erpressung
04.11.2003









Einem Bericht des britischen Independent vom Dienstag scheint der durch die USA auf andere Länder ausgeübte Druck, um die angestrebte Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für US-Bürger zu erreichen, erfolgreich zu sein.

Ziel der USA ist es, mit allen Staaten Verträge abzuschließen, die allen Bürgern der USA Immunität vor dem ICC zusichern sollen. Dies ist laut US-Staatssekretär John Bolton schon bei 70 Ländern gelungen. 50 von ihnen gehören zu den 90 Staaten, die den ICC geschaffen haben.

Die US-Regierung befürchtet nach eigener Aussage, daß es vor dem ICC zu Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen US-Soldaten oder Mitglieder der Regierung kommen könnte und will dies um jeden Preis verhindern. Im vergangenen Jahr war ein Gesetz (American Servicemembers Protection Act) verabschiedet worden, daß es dem US-Präsidenten ermöglicht, das Militär einzusetzen, um US-Soldaten aus einem Verfahren vor dem Gericht zu befreien.

Darüber hinaus wurde der "Artikel 98" verabschiedet, der amerikanische Militärhilfen an andere Länder an ihre Zustimmung zur Immunität der USA bindet.

Bei seiner Ansprache vor dem American Enterprise Institute, einem Washingtoner Think-Tank, warf Bolton nun der Europäischen Union vor, ebenfalls Druck auf angehende Mitglieder der EU auszuüben, indem darauf bestanden wird, daß sie nichts tun, was den ICC schwächen würde. Bolton beschwerte sich, daß es hierdurch schwieriger für die USA sei, entsprechende Abkommen mit den Ländern zu treffen.

Bei seiner Rede machte er seine Abneigung gegenüber dem ICC mehr als deutlich. So sprach er von den "nicht hinnehmbaren" Befugnissen des Gerichts, den "niemandem Rechenschaft schuldigen Staatsanwälten und den unkontrollierten gerichtlichen Vollmachten" die eine "makro-verfassunsmäßige" Angelegenheit für die USA darstellen.

Die USA werfen anderen Ländern häufig und gern Beteiligung an "Staatsterrorismus" vor. Die Androhung und Durchführung des Entzugs von Militärhilfen könnte analog dazu als "Staatserpressung" bezeichnet werden, gerade, da viele der betroffenen Länder aufgrund ihrer Armut auf die Unterstützung angewiesen sind.

Die große Anzahl von Ländern, mit denen bereits entsprechende Abkommen unterzeichnet wurden, zeigt, wie erfolgreich diese Art der "Politik" ist.




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