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Warum keine Invasion nach Israel?
24.11.2003


Gerald Kaufman

http://www.spectator.co.uk/article.php3?table=old§ion=current&issue=2003-11-22&id=3761







Wenn Schurkenstaaten von den USA auf Linie gebracht werden, sollte Israel nicht für das Ignorieren von UN-Resolutionen bestraft werden? Gerald Kaufman fragt nur mal...

Die beispiellosen Sicherheitsmaßnahmen für Präsident Bushs Besuch in Großbritannien diese Woche beweisen, daß der Krieg gegen den Terrorismus, der von den USA vor zwei Jahren begonnen worden ist, ganz sicher noch nicht gewonnen wurde. Falls noch weitere Beweise benötigt werden, bieten die grauenhaften Terrorakte gegen zwei Synagogen in Istanbul am Wochenende die blutige Bestätigung.

Aber wenn es bei der Invasion in den Irak im vergangenen Frühling nicht um Saddam Husseins angebliche Verbindungen zum internationalen Terrorismus ging, was war die Begründung und was war die Rechtfertigung? Tony Blair hat - mit absoluter Ernsthaftigkeit, daran habe ich keinen Zweifel - verlautbart, daß eine Erwägung die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen war.

Von Beginn an war Bush absolut bereit, den Fall auf der Erfordernis nach einem Regimewechsel im Irak aufzubauen. Sowohl Bush als auch Blair haben argumentiert, daß der Irak durch die Entfernung Saddams und seiner verhaßten Regimes ein besseres Land ist und daß, selbst wenn man die anhaltende Zahl der Opfer (nicht einmal annähernd die Zahl der Toten im Vietnamkrieg, mit dem bestimmte Zyniker es ungerechtfertigt vergleichen), nur eine extrem naive oder absichtlich kurzsichtige Person bestreiten könnte, daß das Verschwinden des Diktators ein unbestreitbarer Nutzen ist.

Also, angenommen, daß, trotz des Tods und der Zerstörung, die bedauerlicherweise mit dem Prozeß einhergehen, die Entfernung Saddams eine unbestreitbar gute Sache war. Aber wenn die Entfernung eines unangenehmen Regimes unter einer fragwürdigen Regierungsspitze mittels bewaffneter Gewalt eine gute Sache ist, warum hier aufhören? Die Welt ist voll von schrecklichen Regierungen. Wäre es nicht eine gute Sache, mit ihnen allen aufzuräumen?

Wo sollen wir also anfangen? Es gibt eine Vielzahl von schrecklichen oder inkompetenten Regierungen in Mittel- und Westafrika, beispielsweise in Ländern, in denen die Zahl der Getöteten und Gefolterten bei weitem die Gesamtzahl der durch Saddam Vergasten, Hingerichteten und Zerfleischten übersteigt. Ihre Entfernung und Ersetzung durch echte demokratische Regierungen, die auf Aussöhnung statt Unterdrückung aus wären, wären ein unbestreitbarer Nutzen für die Menschheit.

Selbst eine relativ ungefährliche afrikanische Regierung, die von Marokko, ist für die Vertreibung des Sahrawi-Wüstenvolkes, deren Heimatland, die West-Sahara, sie illegal besetzt hat, in armselige Flüchtlingslager in angrenzenden Algerien verantwortlich und hat durch eine durch das Hinüberbringen einer großen Zahl von Marokkanern das Wahlergebnis verfälscht und so eine echte Abstimmung über die Zukunft des Landes verhindert - eine Abstimmung, darüber hinaus, an die die Vereinten Nationen fruchtlos gebunden sind.

Und, wo wir über gefälschte Wahlen sprechen, was ist mit der illegalen Republik von Nordzypern, deren verarmte türkisch-zypriotische Bevölkerung daran gehindert wird, ihren wahren Willen in den kommenden allgemeinen Wahlen auszudrücken, indem die Regierung in Ankara eine große Zahl von anatolischen Türken vom Festland, deren Wünsche und Vorlieben ganz andere als die der zypriotischen Türken selbst sind, hinüberbringt? Wo wir gerade dabei sind, sollten wir einen genauen Blick auf die Türkei selbst werfen. Seit fast 30 Jahren hält sein Regime unrechtmäßig 37 Prozent des Gebietes von Zypern besetzt, eine Besatzung, die zur Plünderung, unrechtmäßigen Inbesitznahme und dem Verkauf von wertvollen Kunstgegenständen wie griechisch-orthodoxen Ikonen und der Schaffung von Flüchtlingen, die verzweifelt sind, ob sie ihre Häuser je zurückbekommen werden, geführt hat.

Die türkische Behandlung - oder Mißhandlung - des kurdischen Volkes, das sie am Ende des 2. Weltkriegs daran hinderte, ihr eigenes Heimatland zu bekommen, setzte ein Beispiel, dem Saddam gerne folgte. In der Türkei hat es anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegeben. Wegen Beweisen kann man sich eine DVD mit Alan Parkers Film "Midnight Express" besorgen.

Südlich der Türkei liegt Israel. Es ist wahr, daß die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die der Irak 12 Jahre lang verletzt hat, verbindlich und strafbewehrt waren, während jene, die Israel kritisieren, dies nicht waren. Dies entschuldigt aber nicht die israelischen Regierungen der vergangenen 36 Jahre für das Versagen, sich an Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung zu halten. Sie hätten sogar noch mehr verletzt, hätten die Vereinigten Staaten, die sonst so eifrig die Wichtigkeit internationaler Ordnung betonen, sie nicht durch ihr Veto verhindert.

Seit das derzeitige Regime in Israel an die Macht gekommen ist, ist es zu einer beispiellosen Unterdrückung der durch die Israelis regierten Palästinenser gekommen. Die Welt ist zurecht entsetzt über die brutalen und blutigen Tode von israelischen Zivilisten, einschließlich Babys und kleinen Kindern, die von terroristischen Selbstmordattentätern verursacht werden. So schmerzlich jeder dieser Todesfälle sicherlich ist, kann nicht bestritten werden, daß in den drei Jahren der 2. Intifada drei Mal so viele Palästinenser durch Israelis getötet worden sind, einige von ihnen Terroristen (bei illegalen gezielten Ermordungen), aber die meisten von ihnen unschuldige Zivilisten, einschließlich Babys und schwangere Frauen.

Jetzt bauen die Israelis eine illegale Sicherheitsmauer, die weit in palästinensisches Gebiet hineinreicht und ebenso illegal ihr Gebiet aneignet, Bauern von ihrem Land trennt, Studenten von ihren Universitäten, Kinder von ihren Schulen und die die Unverletzlichkeit Bethlehems verletzen wird. Straßen in Dörfer werden planiert und die Gräben, die sie unpassierbar machen, werden mit Abwasser gefüllt. Einige Palästinenser brauchen schriftliche Genehmigungen, um in ihren eigenen Häusern zu leben. Es gibt 482 israelische Militärkontrollposten, die das palästinensische Land in 300 kleine Einheiten zerteilen.

Es ist nicht einmal so, daß diese unangenehmen Maßnahmen wirkungsvoll wären. Letzten Monat sind 20 Menschen, darunter eine ganze Familie von Großmutter bis Baby-Enkelkind, von einem Selbstmordattentäter in einem Café in Haifa ermordet worden. Letzten Monat, nachdem ich die palästinensische Stadt Qalqilya, die von einer Schlinge der israelischen Mauer eingeschlossen ist, besucht hatte, wurde ich durch die palästinensische Stadt Tulkarm zurück nach Jerusalem gefahren. Am nächsten Tag wurde ein israelischer Verwaltungsposten außerhalb Tulkarms mit einer Bombe angegriffen.

Kein Wunder, daß der israelische Stabschef, Generalleutnant Moshe Ya'alon, erst vor drei Wochen Bedenken hinsichtlich des Baus der Mauer geäußert hat, gesagt hat, daß die Politik der israelischen Regierung "unseren Interessen zuwider läuft", argumentiert hat, daß die Einschränkungen den Haß auf Israel verstärken und den Terrorismus ermutigen und sich beklagt hat: "Es gibt keine Hoffnung, keine Erwartungen für die Palästinenser im Gaza-Streifen, in Bethlehem oder in Jericho" (deren landwirtschaftliche und gärtnerische Wirtschaft vernichtet worden ist). Kein Wunder, daß ein Mitglied der israelischen Regierung, der Minister für Infrastruktur, Yosef Paritzky, kürzlich sagte: "Das Unvermögen, zwischen Zivilisten und Terroristen zu unterscheiden, macht alle Palästinenser zu potentiellen Selbstmordattentätern."

Einen Moment mal! Sicherlich ist Israel kein geeigneter Fall für eine Invasion. Sicherlich ist Israel eine Demokratie. Sicherlich ist Israels Premierminister Ariel Sharon demokratisch gewählt und sogar wiedergewählt worden. Solche unbestreitbaren Fakten lenken nicht von den Belegen ab.

Sharon war die Antriebskraft in dem einzigen Krieg, den Israel jemals verloren hat, die Invasion in den Libanon. Die Kahan-Kommission, die das Sabra-Chatilla-Massaker an Palästinensern außerhalb Beiruts untersucht hat, hat empfohlen, daß Sharon wegen seiner Verbindung zu diesen Vorfällen das israelische Kabinett verlassen sollte. Es war Sharon, der die 2. Intifada durch seinen provozierenden Besuch des Tempelberges im Jahr 2000 auslöste. Und ist es nicht die Sharon-Familie, einschließlich des Premierministers selbst, die Ziel von Untersuchungen der israelischen Behörden waren?

Und wäre eine Invasion in das Land der Invasoren nicht ausgleichende Gerechtigkeit? Schließlich sind die Israelis illegal im Libanon einmarschiert bis es ihnen dort zu unangenehm wurde und sie sich zurückzogen; die Türken, die illegal in Zypern einmarschiert sind und sogar darauf hoffen, ein Mitglied der Europäischen Gemeinschaft zu werden, während sie sich im illegalen Besitz eines Landes befinden, das in weniger als sechs Monaten Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden wird; die Marokkaner, die weiterhin mit jedem Augenblick, den ihre Soldaten und Auswanderer in der West-Sahara bleiben, den Willen der Vereinten Nationen ignorieren - sicherlich könnten sie nicht die Unverfrorenheit besitzen, einer Invasion, die sie selbst ohne Gewissensbisse ausgeführt haben, zu widersprechen, nur weil sie in der Opferrolle wären.

Wenn die Vereinigten Staaten begierig darauf sind, in Länder einzumarschieren, die die internationalen Ordnungsstandards untergraben, sollte nicht beispielsweise Israel als ein Kandidat in Betracht gezogen werden? Aber, abgesehen von der Tatsache, daß selbst die reichen und mächtigen USA nicht genügend Dollars und Personal zur Verfügung haben, um die von mir erwähnten Länder (und andere Schurkenstaaten, zu viele, um sie alle aufzuzählen) zu erobern und zu besetzen, sind die USA dafür geeignet, das internationale Recht aufrechtzuerhalten?

Sind nicht schließlich die Vereinigten Staaten, auf der Basis zweifelhafter Rechtmäßigkeit, in nahegelegene Länder auf dem amerikanischen Kontinent wie Panama oder Grenada eingedrungen? Haben sie nicht einen fragwürdigen Ruf hinsichtlich der Menschenrechte, mit dem Grad an Todesstrafen, einschließlich der Hinrichtung von geistig behinderten Gefangenen, einen der schlechtesten der demokratischen Welt? Haben sie nicht eine Ansammlung von Gefangenen in Guantanamo Bay auf Kuba, für deren Inhaftierung es anscheinend keinerlei rechtliche Grundlage gibt? Und haben sie nicht einen Präsidenten, der niemals gewählt wurde, sondern vom Obersten Gerichtshof nach Wahlschwindeleien in dem für die Wahl entscheidenden Bundesstaat, dessen Gouverneur zufällig der Bruder des Präsidenten ist, berufen wurde? Wer sollte dann in die Vereinigten Staaten einmarschieren? Die verachteten Vereinten Nationen?

Vielleicht ist das ganze Invasions-Geschäft keine so gute Idee. Vielleicht, selbst, obwohl Saddam abscheulich und sein Regime ekelerregend waren, wird sich zeigen, daß die Invasion in den Irak schließlich doch kein so guter Präzedenzfall gewesen sind.




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