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Keine Verantwortung für Bomben und Minen?
03.11.2003









Wie der britische Independent am Sonntag berichtete, scheinen sich die Verhandlungen über internationale Verpflichtungen zur Räumung von eingesetzten Bomben und Minen mehr und mehr zu einer Farce zu entwickeln.

Das Protokoll, geplant, um Staaten dazu zu zwingen, von ihnen eingesetzte Bomben und Minen in ehemaligen Kriegsgebieten selbst zu räumen, erfährt auf Druck der USA und vermutlich Großbritanniens - aus Bündnistreue und eigenem Interesse - so weitgehende Einschränkungen, daß eine spätere Einhaltung nur noch als freiwillig bezeichnet werden kann.

So werden die Vereinigten Staaten und Großbritannien vom Internationalen Roten Kreuz und der britischen Landmine Action beschuldigt, die Bestrebungen, eine rechtlich bindende Fassung zu erreichen, die die Unterzeichner zur Räumung verpflichten würde, zu schwächen. Ihrer Ansicht nach schränkt der Vertragsentwurf die Pflichten von kriegführenden Staaten, die Verantwortung für von ihnen eingesetzte Bomben und Minen zu übernehmen, dratisch ein.

Nicht nur, daß dem letzten Entwurf zufolge ein Land die Räumung der von ihm eingesetzten Bomben und Minen verweigern kann, wenn der Gegner oder der örtliche Machthaber eine direkte Zusammenarbeit verweigert, etliche Formulierungen sind so unklar gehalten, daß es eine ganze Reihe von Schlupflöchern gibt, den Verpflichtungen zu entgehen.

Ausdrücke wie "wo angebracht", "soweit durchführbar", "soweit praktikabel", "unter geeigneten Umständen" und "im Rahmen ihrer rechtmäßigen Sicherheitsinteressen" tauchen in dem Vertrag häufig auf, so daß von einer tatsächlichen Verpflichtung kaum die Rede sein kann.

Richard Lloyd, der Direktor von Landmine Action, sagte: "Obwohl das Protokoll ein rechtlich bindender Teil des internationalen Rechts sein könnte, sind seine Maßnahmen entweder extrem schwach oder im Wesentlichen freiwillig." Lou Maresca, juristischer Berater für Landminen des IRK, stimmte dem zu und betonte, daß durch die Behauptung, die Gegenseite würde eine Zusammenarbeit verweigern, der Verursacher sich aus der Verantwortung ziehen könnte.

Sowohl die USA als auch Großbritannien haben im Irakkrieg, aber auch in Afghanistan, eine große Zahl von Streubomben eingesetzt, die immer noch durchschnittlich 50 Todesfällen pro Woche verursachen und eine noch größere Zahl von Menschen verletzen.




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