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Nächster Halt: Damaskus
12.11.2003









Während sich der Irakkrieg für die USA immer mehr zu einem Desaster entwickelt - die Ansicht der US-Militärs, daß sie im Irak nicht verlieren können mag zwar zutreffen, das war aber ebenfalls nicht nötig, um die Sowjetunion schließlich zum Rückzug aus Afghanistan zu bewegen - trifft die US-Regierung offensichtlich schon die Vorbereitungen für das nächste Angriffsziel: Syrien.

Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Kongreß ein Gesetz mit 89 zu 4 Stimmen fast einstimmig angenommen, daß nach Ansicht des US-Senators Robert Byrd dazu geeignet ist, den Weg für einen Angriff auf Syrien freizumachen.

Er sagte, daß das Gesetz, das voraussichtlich in den nächsten Tagen von US-Präsident George W. Bush unterzeichnet und damit gültig werden wird, "einen Fall gegen Syrien aufbaut, und ich fürchte, daß diese Klauseln später benutzt werden könnten, um eine militärische Intervention zu begründen."

Der "Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Act" ("Syrien Verantwortlichkeit und libanesische Unabhängigkeit Gesetz") - hier sei nur kurz darauf hingewiesen, daß man sich in Washington offenbar wieder einmal bemüht hat, eine griffige Abkürzung zu schaffen: SALSA - tritt mit seinen Forderungen und Anschuldigungen in der Tat in die Fußstapfen der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak.

Syrien wird darin vorgeworfen, militante Extremisten zu unterstützen und zu versuchen, in den Besitz von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen zu kommen. Außerdem wird Syrien aufgefordert, seine 20.000 im Libanon stationierten Soldaten aus dem Land abzuziehen.

Als Konsequenzen bei Nichtbefolgung werden Handelsbeschränkungen und eine Einschränkung der diplomatischen Beziehung sowie Reisebeschränkungen für syrische Diplomaten in den USA angedroht.

Das Gesetz wiederholt damit einen weiteren Schritt, der auch gegen den Irak vorgenommen worden war, nur daß dieses Mal ein US-Gesetz verwendet wird und keine UN-Resolution. Das Anzeichen ist allerdings in jedem Fall mehr als deutlich.




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