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Politik durch Terrorismus
12.11.2003









Dieser Artikel soll sich nicht mit dem von Staaten geförderten und selbst inszenierten Terror beschäftigen, sondern mit einem Phänomen, insbesondere der amerikanischen Politik. Eine Bedrohung durch Terroristen wird zunehmend überall gesehen und dies als Begründung für fast jede Entscheidung herangezogen. Man könnte sich fragen, ob US-Politiker, gäbe es keine Terroristen, arbeitslos wären.

Das neuste Beispiel hierfür ist die angebliche Gefahr eines Al-Qaida-Anschlags auf den US-Präsidenten George W. Bush während seines Besuchs in Großbritannien in der kommenden Woche.

Aus diesem Grund hat die britische Regierung geplante Großdemonstrationen in der Innenstadt der Hauptstadt London während des Besuchs untersagt. Als Begründung hierfür wird ein weiteres Mal die Befürchtung genannt, daß es zu Terroranschlägen kommen könnte.

Hiermit soll offenbar die amerikanische Strategie, keine negativen Demonstranten in die Nähe von Politikern zu lassen, fortgesetzt werden.

Der amerikanische Secret Service hatten ursprünglich sogar eine vollständige Abriegelung der Innenstadt gefordert. Was eine Quelle in Scotland Yard allerdings als "völlig inakzeptabel" bezeichnete. Zu den Forderungen der USA gehörte auch, daß 250 bewaffnete Beamte für den Schutz von Bush sorgen und daß diesen Immunität für den Fall der Waffenanwendung zugesichert wird.

Allein die geäußerte Befürchtung - offenbar, ohne jegliche konkrete Hinweise auf eine Bedrohung zu besitzen - reicht also bereits aus, um derartige Maßnahmen zu ergreifen.

Der durch derartige Forderungen - neben der Verhinderung "unangenehmer" Demonstrationen - erweckte Eindruck eines Königs, der sich zu einem Besuch eines Vasallenstaates herabläßt, aber lieber auf die eigenen Leute vertraut, wenn es um die eigene Sicherheit geht, mag gewollt sein oder nicht, aufdrängen tut er sich in jedem Fall.

Bleibt für die Bewohner Londons nur zu hoffen, daß die "Beschützer" des US-Präsidenten sich nicht als ebenso nervös und schießwütig erweisen wie die US-Soldaten im Irak.

In praktisch jedem Bereich wird eine angenommene Terrorgefahr als Begründung für die Handlungen der Regierung mitgeliefert. Gleichgültig, ob es um Einreisebestimmungen ("nur noch mit Ausweisen mit biometrischen Merkmalen"), Gesetze, die die Freiheit der eigenen Bevölkerung einschränken ("Patriot Act"), die Schaffung neuer Behörden mit noch mehr Befugnissen ("Homeland Security") oder das Führen von Kriegen geht, immer steht die Begründung Terrorismus ganz weit oben auf der Liste.

Vermutlich beraten gerade jetzt Mitarbeiter von Monsanto mit Mitarbeitern der US-Regierung, wie eine derartige Verbindung zu verbotenen Einfuhr von genmanipulierten Nahrungsmitteln in die Europäische Union geschaffen werden könnte.




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