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Nachrichten, die man nicht überall findet.




"Hurra" oder Handschellen
27.10.2003









Einem Bericht des kanadischen Toronto Star vom Sonntag zufolge entfernen sich die USA immer weiter vom Boden einer Demokratie.

Bei öffentlichen Auftritten des von Mitgliedern der Regierung der USA oder Angehörigen der Regierungspartei der Republikaner kommt es immer häufiger vor, daß von staatlicher Seite zwischen "guten" und "schlechten" Demonstranten unterschieden wird. Das führt dazu, daß Personen, die gegen die Regierungspolitik demonstrieren wollen, aufgefordert werden, sich in gesonderte "Areale für freie Meinungsäußerung" zu begeben.

Diese Areale sind nicht nur häufig eingezäunt - Bill Neel, ein Demonstrant aus Pittsburgh sagte: "Es sah eher aus wie ein Konzentrationslager als wie ein Areal der freien Meinungsäußerung" - sie liegen auch grundsätzlich so weit von den Auftrittsorten der Politiker entfernt, daß diese sie nicht wahrnehmen können. Darüberhinaus wird so auch das Bild der Berichterstattung über die Auftritte der Politiker verfälscht, da die Demonstranten auf Aufnahmen ebenfalls nicht zu sehen sind.

Dies dürfte das eigentliche Ziel der Grundrechtseinschränkungen sein.

Auf ihrer Website führt die ACLU (American Civil Liberties Union, Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung) eine ganze Reihe solcher Vorfälle auf, vermutet aber gleichzeitig, daß es sich nur um "die Spitze des Eisbergs" handelt.

Die einzelnen Fälle sind sich dabei meist sehr ähnlich. Demonstranten wollen gegen einen Politiker, häufig den US-Präsidenten Bush, demonstrieren und werden daraufhin aufgefordert, ihren derzeitigen Standort zu verlassen und in einen dafür vorgesehenen Bereich zu gehen. Wer sich hier weigert, wird zumindest vorläufig - sprich: bis zum Ende der Veranstaltung - festgenommen.

Offiziell dient diese Maßnahme der Sicherheit der Politiker und soll Terroranschläge verhindern. Allerdings scheint es mehr als zweifelhaft, daß ein Terrorist, der plant, den US-Präsidenten zu ermorden, neben seiner Waffe auch noch ein Schild mit sich führt, das seine Abneigung klar zum Ausdruck bringt.

Die Trennung der Demonstranten in "gute" und "schlechte" erfolgt offenbar auf Weisung des amerikanischen Secret Service, auch wenn dies offiziell geleugnet wird. Etliche Zeugenaussagen, auch von Polizeibeamten, belegen, daß Beamte des Secret Service den örtlichen Polizeibehörden Anweisungen für die Behandlung der Demonstranten gegeben haben.

Bereits im September hat die ACLU eine Klage gegen die US-Regierung wegen dieser Grundrechtseinschränkungen eingereicht.

Es ist offensichtlich, daß hier gezielt versucht wird, die Bilder in den Medien zu manipulieren, um so die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Nicht nur, daß dadurch die Grundrechte der Betroffenen eingeschränkt werden, es zeigt auch ein weiteres Mal, daß der derzeitigen Regierung der USA eine "gute Berichterstattung" wichtiger als Grundrechte, Grundlagen der Demokratie oder die Wahrheit ist.




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