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Demonstranten in Azerbaijan getötet
17.10.2003









Wie Human Rights Watch (HRW) am Freitag berichtete, sind bei einer Demonstration von Oppositionellen mehrere Menschen von Polizisten und Soldaten getötet worden.

Grund für die Proteste ist das Ergebnis der vorangegangenen Wahlen. Dem offiziellen Ergebnis zufolge hat der Sohn des bisherigen Präsidenten knapp 80 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis wird von vielen Menschen, auch von internationalen Beobachtern, angezweifelt. Die Vorwürfe reichen von Fälschungen bei der Abstimmung und der Auszählung bis zu Einschüchterungsversuchen der Wahlberechtigten.

Tausende von Demonstranten protestierten am Donnerstag in der Hauptstadt Baku. Hier kam es schnell zu Gewalttätigkeiten, zumindest teilweise dadurch, daß die Demonstranten, wenn sie begannen, sich zu versammeln, von Polizisten und Soldaten eingekesselt wurden. Während des Protestzugs wurden mehrere Polizisten durch Demonstranten so schwer verletzt, daß sie stationär behandelt werden mußten. Außerdem wurden mehrere Fahrzeuge der Polizei und des Militärs zerstört und Regierungsgebäude beschädigt.

Als die Demonstranten den Azadlig-Platz erreichten, wurden sie von mehreren Tausend Polizisten und Soldaten umzingelt. Daraufhin wurde der Platz von den Polizisten unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen, Polizeihunden und Schlagstöcken gestürmt. Vom Dach eines nahegelegenen Gebäudes aus konnte ein HRW-Beobachter sehen, wie Polizisten Demonstranten jagten, sie umringten und sie zusammenschlugen. Viele der Demonstranten wurden weiter geprügelt, nachdem sie bereits am Boden lagen.

Mindestens eine Person, der 52-jährige Hamidagha Zakhidov, dessen Leichnam von HRW später gesehen wurde, wurde dabei zu Tode geprügelt. Sein Körper war komplett schwarz und blau und sein Kopf zertrümmert und blutig. Aufnahmen von internationalen Fernsehteams zeigen, daß Sicherheitskräfte mehrere leblose Körper von dem Platz weggetragen haben, was darauf schließen läßt, daß noch mehr Menschen getötet wurden.

Mindestens 300 Menschen sind schwer verletzt worden. HRW hat mit über einem Dutzend der Verletzten gesprochen. Alle beschrieben, daß sie von einer Gruppe von Polizisten oder Soldaten umzingelt wurden und zusammengeschlagen wurden, häufig bis sie bewußtlos wurden. Selbst Mitglieder der Presse wurden zusammengeschlagen, sogar nachdem sie sich als Journalisten ausgewiesen hatten.

Die Tatsache, daß es am Anfang der Demonstration zu Gewalt von Seiten der Demonstranten gekommen ist, kann nicht als Entschuldigung für den später folgenden Gewaltexzess der Staatsorgane gelten.

Diese sind den Regeln der Vereinten Nationen für Strafverfolgungsbehörden zufolge dazu verpflichtet, nur ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, obwohl es selbstverständlich sein sollte, daß sie keine Racheakte verüben, wobei die Geschehnisse auch durch vorhandene Rachegefühle von Polizisten kaum komplett zu erklären sind. Die Vermutung, daß hier bewußt gegen Oppositionelle vorgegangen wurde, drängt sich geradezu auf.




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