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Neue Kritik an Blair
24.10.2003









John Major, der Vorgänger von Tony Blair im Amt des britischen Premierministers, hat in einem Artikel für das "Centre for Policy Studies" scharfe Kritik an Blair und der durch ihn und seine Partei verschuldeten Entwicklung der britischen Demokratie geäußert.

Dies ist das erste Mal, daß Major seit seinem Rückzug aus der Politik sich öffentlich äußert. In einem Interview des britischen Telegraph sagte er, daß die Situation nun so ernst geworden ist, daß er das Gefühl habe, nicht länger schweigen zu können.

In seinem Artikel "The Erosion of Parliamentary Government" ("Die Aushöhlung der parlamentarischen Regierung") wirft er der jetzigen Labour-Regierung vor, durch ihr fortgesetztes Verdrehen von Tatsachen das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig erschüttert zu haben und durch diverse Gesetzesänderungen die Grundlagen der Demokratie zu gefährden.

"Labour hat, offensichtlich unsere Geschichte verachtend, Jahrhunderte von institutionellen Werten weggewischt. Eilige, schlecht durchdachte Verfassungsänderungen wurden im Namen der Modernisierung eingebracht - Änderungen, die das Herz der Verfassung gefährden und die Freiheit und die Demokratie schwächer und ärmer zurückließen", so Major.

Über das Verdrehen von Tatsachen, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Irakkrieg, sagte er: "Das Verdrehen von Tatsachen ist die Pornographie der Politik. Es pervertiert. Es ist ein von der Regierung lizensierter Betrug. Statistiken angepaßt. Aufwendungen veröffentlicht und neu veröffentlicht. Die Akten bereinigt. Schuld zugewiesen. Unschuld erklärt. Schwarz zu weiß erklärt: alles an einem Arbeitstag."

Und weiter: "Von dem Moment an, als Labour den Wert von verdrehten Tatsachen erkannte, wurde die Wahrheit zum Außenseiter."

"In ihrer Glanzzeit wurden die täglichen Nachrichten aus dem Regierungssitz rücksichtslos ausgestreut. Es war hervorragende Propaganda. Die Presse wurde zum Empfänger von orwellschen Versuchen, die Nachrichten zu steuern", sagte er.

Außerdem fordert er eine Untersuchungskommission bezüglich des Irakkriegs. Noch vor ein paar Jahren sei es unvorstellbar gewesen, daß ein britischer Premierminister sich Vorwürfen wie verfälschten Geheimdienstinformationen gegenüber sehen würde. Jetzt ist eine derartige Untersuchung seiner Ansicht nach aber die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtschaffenheit der Regierung wiederherzustellen. Die bisherigen Untersuchungen hält er für nicht ausreichend.




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