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Israel ignoriert "Fahrplan"
02.10.2003









Wie Reuters am Donnerstag berichtete, hat Israel Pläne enthüllt, über 600 neue Wohnungen in israelischen Siedlungen auf von Israel besetztem palästinensischem Gebiet zu bauen.

Die israelische Regierung hat Ausschreibungen für eine Reihe von Wohnungsbauprojekten in drei israelischen "Siedlungen" in der West Bank veröffentlicht. Dies ist ein klarer Verstoß gegen den unter Federführung der USA entwickelten "Fahrplan zum Frieden", der einen Ausbau der "Siedlungen" komplett untersagt.

Dabei sollen 50 Wohneinheiten in Maale Adumin, 24 in Ariel und 530 in Beitar Illit gebaut werden.

Der Sprecher des Wohnungsbauministeriums, Koby Bleich, sagte, die Ausschreibungen wären Teil "einer Regierungspolitik, die dem Fortschritt und der Entwicklung von Gemeinden in Judäa und Samaria [die biblischen Namen für die West Bank] entsprechend den Bedürfnissen und dem natürlichen Wachstum dienen soll."

Erst tags zuvor hatte Israel erwartungsgemäß beschlossen, die "Mauer" entsprechend den Vorstellungen Ariel Sharons auszubauen.

Zu den Bauvorhaben sagte das palästinensische Kabinettsmitglied Yasser Abed Rabbo: "Das ist der Beweis, daß der Fahrplan komplett der israelischen Politik der Expansion der Siedlungen zum Opfer gefallen ist, wobei die Vereinigten Staaten zusehen."

Der palästinensische Präsident Yasser Arafat sagte über den Ausbau der "Mauer": "Israel fährt mit seinen Verbrechen fort indem es diese rassistische und Nazi-Mauer weiter ausbaut, die uns unser Land enteignet."

Die US-Regierung reagierte, wie nicht anders zu erwarten war, äußerst zurückhaltend. Zwar hatte Washington schon im Vorwege angedroht, einen Teil der Kosten der "Mauer" von 9 Milliarden US-Dollar an Bürgschaften abzuziehen, wollte jetzt aber Israel nicht öffentlich kritisieren, sondern "seine Sorgen mit israelischen Stellen besprechen."

Es ist kaum zu erwarten, daß ein derartig vorsichtiges Vorgehen Israel zu einer Meinungsänderung bewegen wird.




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