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Israel will keinen Frieden
28.10.2003









In den vergangenen Tagen hat Israel ein weiteres Mal klar gezeigt, daß es weder an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Palästina noch an der Einhaltung internationaler Gesetze interessiert ist.

In der Nacht zum Sonntag sprengte das israelische Militär drei 13-stöckige Wohnhäuser in der Stadt Al-Zahara im Gaza-Streifen, weil diese angeblich von Palästinensern benutzt worden waren, um israelische Truppenbewegungen zu beobachten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat bezeichnete die Sprengung der Häuser mit insgesamt über 140 Wohnungen als ein "Kriegsverbrechen" und selbst der UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte die Sprengungen am Montag scharf.

"Der Generalsekretär erinnert die israelischen Behörden daran, daß die Zerstörungen der Häuser eine Kollektivstrafe darstellen, was eine klare Verletzung internationaler Menschenrechte ist", so ein Sprecher der UN.

Am Montag erklärte Israel eine Reihe von bis dahin illegalen israelischen "Siedlungen" in der West Bank zu "dauerhaften Siedlungen" und erklärte sie damit für rechtmäßig. Dem "Friedensfahrplan" zufolge hätten diese illegalen Siedlungen geräumt werden müssen.

Der israelische Premierminister Ariel Sharon hat bei der wöchentlichen Kabinettssitzung außerdem seine Ablehnung gegenüber einem alternativen Friedensplan erneut unmißverständlich klargemacht und dazu aufgefordert, Anstrengungen zu unternehmen, die Annahme des Plans zu verhindern, teilte sein Büro mit.

Sharon hat den Plan als "Illusion" bezeichnet und gesagt, der "Friedensfahrplan" wäre die einzige Hoffnung auf Frieden mit Palästina.

Diese Aussage läßt, wenn man sie in Zusammenhang mit seinen Handlungen bringt, kaum eine andere Deutung zu, als daß er den Friedensprozeß um jeden Preis verhindern will.




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