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Andere Länder, andere Sitten
24.10.2003









In Deutschland ist zwar in den letzten Tagen und Wochen angesichts der als "Reformen" bezeichneten tiefgreifenden sozialen Einschnitte ein Aufschrei durch die Kneipen gegangen, darüber hinaus hat sich der "Volkszorn" allerdings wieder einmal kein Ventil gesucht. Daran vermochte nicht einmal die fast zeitgleich veröffentlichte Meldung, daß Deutschland "Exportweltmeister" ist, etwas zu ändern.

Beispielsweise in Italien ist die Reaktion der Bürger auf derartige Schritte der Regierung für die Politiker etwas auffälliger.

Wie Reuters am Freitag berichtete, haben mehrere Millionen Italiener mit einem vierstündigen Streik begonnen, um gegen die Pläne der Regierung, das Renteneintrittsalter ab 2008 um 8 Jahre anzuheben, zu protestieren.

Außerdem sollen über 100 Demonstrationen den Verkehr zum erliegen bringen, nachdem die meisten öffentlichen Verkehrsmittel aufgrund des Streiks, zu dem die drei größten Gewerkschaften aufgerufen hatten, schon lahmgelegt sind.

"Der Streik wird ein großer Erfolg werden. Die Gewerkschaften sind wie der Allmächtige. Das Wort kommt und jeder gehorcht", sagte Sergio Romano, ein politischer Analyst und früherer Botschafter in Moskau.

Im Jahr 1994 war der damalige wie auch jetzige Premierminister Silvio Berlusconi wegen des gleichen Themas gestürzt. Dies ist in diesem Fall allerdings weniger wahrscheinlich, da sein Koalitionspartner, die Liga Nord, die damals für den Sturz verantwortlich war, jetzt sagt, sie würde zu ihm halten.

Auch wenn es Berlusconi dieses Mal gelingen sollte, an der Macht zu bleiben, so ist es doch eher unwahrscheinlich, daß die geplanten Änderungen tatsächlich durchgesetzt werden. Dies zeigt im Vergleich mit Deutschland nur allzu deutlich, daß mächtige Gewerkschaften offenbar das einzige Mittel sind, um Regierungen an massivem Sozialabbau hindern zu können.

Der Blick nach Frankreich andererseits zeigt, daß auch dies offenbar nicht mehr unbedingt ausreicht. Hier waren die Einschränkungen im Juli vom Parlament verabschiedet worden, obwohl es im Vorfeld zu massiven Streiks gekommen war.

Dabei dürfte nur zu offensichtlich sein, daß eine Anhebung des Mindestalters für den Rentenbezug für den Staat nur zu Lasten der Bevölkerung eine finanzielle Entlastung bringen kann.

Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen ist absehbar, daß die längere Lebensarbeitszeit eben vorrangig zu noch mehr Arbeitslosen führen wird. Dies dürfte vorrangig - wie bisher auch schon - ältere Arbeitnehmer treffen, die kaum noch eine Chance haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Da der Bezug des Arbeitslosengeldes ebenfalls zeitlich begrenzt ist und die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (jetzt zusammengefaßt "Arbeitslosengeld II") immer weiter erschwert wird, werden viele dieser Menschen bis zum Rentenalter keinerlei Bezüge erhalten.

Auf diese Art wird der Staatshaushalt zwar entlastet, es werden aber auch Menschen geradezu mutwillig in die Armut getrieben.

Auch der Plan, die Auszahlung der Renten vom Monatsanfang auf das Monatsende zu verlegen, ist kaum mehr als ein buchhalterischer Trick, da die Zahllast hierdurch nicht gemindert wird, sondern nur ein einziges Mal - bei Einführung - der Staat einen Zahlungsaufschub erhält. Für die Rentner hingegen bedeutet dies, daß sie faktisch einen Monat ohne Einkommen erleben werden, was gerade die Eimkommensschwächsten am stärksten treffen wird.




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