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Wieder ein US-Veto
15.10.2003









Wie nicht anders zu erwarten war, ist die von Syrien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, die die von Israel gebaute "Mauer" verurteilen sollte, an einem Veto der USA gescheitert.

Waren die USA das einzige Land, das gegen die Resolution stimmte, fühlten sich vier weitere Länder zumindest nicht in der Lage, eine Position zu beziehen. Bulgarien, Kamerun, Großbritannien und - wieder einmal - Deutschland enthielten sich der Stimme.

Damit ist auch diese Resolution mit der gleichen - mit Ausnahme Kameruns - Stimmverteilung gescheitert, wie die Resolution, die die israelische Ankündigung, Yasser Arafat auszuweisen oder sogar zu töten, verurteilen sollte.

Offensichtlich sieht sich die deutsche Regierung nicht in der Lage, völkerrechtswidriges Verhalten Israels durch eine Stimmabgabe im UN-Sicherheitsrat zu kritisieren.

Offiziell wurde das amerikanische Veto damit begründet, daß die Resolution nicht gleichzeitig den Terrorismus im Mittleren Osten verurteilte und die entsprechenden Länder aufrief, für dagegen zu kämpfen. Die USA arbeiteten an einem Resolutionsentwurf, der diesen Forderungen Rechnung getragen hätte, Syrien brachte seinen Entwurf aber trotzdem zur Abstimmung.

Der palästinensische UN-Beobachter Nasser al-Kidwa kritisierte, daß der US-Entwurf unausgewogen war, insbesondere "Wenn jemand Haifa verurteilen will, ohne Rafah zu verurteilen, oder Selbstmordanschläge verurteilt ohne Kriegsverbrechen zu verurteilen. Das ist Unsinn", so al-Kidwa.




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