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Russisches Rechtsroulette für Moussaoui
03.10.2003









Unter normalen Umständen würden die letzten Entwicklungen im US-Prozeß gegen Zacarias Moussaoui, dem eine Beteiligung an einer großangelegten Verschwörung von Al Qaida zur Last gelegt wird, Hoffnung bei dem Angeklagten aufkommen lassen.

Nicht nur, daß die Bundesrichterin Leonie Brinkema entschieden hat, daß er nicht zum Tode verurteilt werden darf, sie hat als Reaktion auf die Weigerung der US-Regierung, ihrer Forderung, drei als Al-Qaida-Mitglieder beschuldigte und ebenfalls in Haft befindliche Personen als Zeugen für die Verhandlung zur Verfügung zu stellen, entschieden, daß die Anklagevertreter keinerlei Beweise im Zusammenhang mit den Anschlägen in das Verfahren einbringen dürfen.

Nach Moussaouis Ansicht würden die Aussagen der drei Personen, Khalid Shaikh Mohammed, Ramzi Bin al-Shibh und Mustafa Ahmed al-Hawsawi, ihn von dem Vorwurf entlasten, an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen zu sein.

Die amerikanische Regierung hatte es mit Hinweis auf die "nationale Sicherheit" abgelehnt, wie von Brinkema gefordert, die drei Männer per Satellitenübertragung vor Gericht befragen zu lassen.

Die Richterin hatte von einem Freispruch Moussaouis abgesehen, da der US-Justizminister John Ashcroft für diesen Fall schon seit längerem angekündigt hat, Moussaoui vor ein Militärtribunal zu stellen.

Wie AP am Freitag berichtete, hat die US-Regierung jetzt drei Möglichkeiten, auf die Entscheidungen Brinkemas zu reagieren.

- Sie könnte versuchen, eine Entscheidung des 4th U.S. Circuit Court of Appeals (Berufungsgericht) in Richmond im US-Bundesstaat Virginia zu erlangen, die Brinkemas Entscheidungen aufhebt.

- Sie könnte die Verhandlung - wie schon häufiger angedroht - das Verfahren von dem zivilen Gericht vor ein Militärtribunal zu verlegen, daß dem Angeklagten wesentlich weniger Rechte einräumen würde.

- Die dritte Möglichkeit wäre, sich den Entscheidungen der Richterin zu beugen. Dies wurde von dem US-Staatsanwalt Paul McNulty allerdings schon kurz nach der Entscheidung Brinkemas abgelehnt. "Im Interesse der Gerechtigkeit muß die Regierung die Möglichkeit haben, den vollen Umfang der in der Anklage angeschuldigten Verschwörung zu beweisen, was die brutalen Angriffe vom 11. September 2001 einschließt", sagte er.

Robert Precht, Dekansassistent an der University of Michigan Law School, vermutete, daß die US-Regierung ein Verfahren vor dem Berufungsgericht für die Wiederzulassung der Beweismittel verlieren würde.

Die Entscheidung der Richterin Brinkema hat also die Wahrscheinlichkeit, daß der Fall vor ein Militärtribunal gelangt, erhöht. Damit wird seine Position durch Entscheidungen, die zu seinen Gunsten ausgefallen sind, faktisch also geschwächt.

Zu dieser absurden Situation kommt es allerdings nur, da die US-Regierung in ihrem Willen, Moussaoui verurteilt zu sehen, wiederholt richterliche Entscheidungen ignoriert und gewillt ist, "alternative Wege" zu suchen, wenn das Verfahren nicht ihren Erwartungen gemäß verläuft.

Eine unabhängige Justiz, die derart von einer Regierung ignoriert, manipuliert und stranguliert wird, ist nutzlos. Ein solches Verhalten einer Regierung führt zu einer Willkürjustiz. Wenn ein Urteil schon vor Prozeßbeginn durch die Regierung faktisch festgelegt wird und das Verfahren nur den Weg dorthin ebnen soll, kann das Verfahren nur noch als Schauprozeß bezeichnet werden.




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