www.Freace.de


Nachrichten, die man nicht überall findet.




Wir sind nicht auf eurer Seite und wir glauben euch nicht

http://www.guardian.co.uk/Iraq/Story/0,2763,946321,00.html





Tony Blairs erster öffentlicher Versuch, die diplomatischen Risse des Irakkriegs zu kitten erfuhr gestern eine erniedrigende Zurückweisung als der russische Präsident Vladimir Putin ablehnte, die UN-Sanktionen zu lockern und außerdem über die Möglichkeit der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak spottete.

Mr. Putin geriet auch durch seine Forderung, wieder UN-Waffeninspektoren in den Irak zu lassen, mit Mr. Blair aneinander und forderte seine Vision einer neuen globalen Partnerschaft heraus, als er sagte, es wäre nicht akzeptabel, wenn die USA die internationale Gemeinschaft dominiere.

Die öffentliche Standpauke kam für Mr. Blair in einer 63-minütigen Pressekonferenz der beiden Männer in Mr. Putins Privatresidenz außerhalb Moskaus. Die beiden Männer hatten früher eine ausgezeichnete Beziehung und Mr. Blair war voller Hoffnung, daß er Mr. Putin von der neuen Antikriegsallianz mit Frankreich und Deutschland lösen könnte.

Mr. Blair begann mit den üblichen diplomatischen Nettigkeiten, wurde aber zunehmend aufgeregt, bis er schließlich vehement vor einer neuen Weltordnung warnte, in der es zwei Machtzentren gibt, die sich als Rivalen gegenüberstünden. Die Welt stünde vor der Wahl zwischen einer Partnerschaft der USA mit den wichtigen Ländern der Welt oder einem ständigen "diplomatischen Kriegszustand", sagte er.

Mr. Blair hatte gehofft, er könnte seinen Einfluß einsetzen, um Rußland zu überzeugen, der anglo-amerikanischen Forderung nachzukommen, die Iraksanktionen zu beenden und im Gegenzug der UN eine undefinierte "wichtige" Rolle beim Wiederaufbau des Iraks und seiner Regierung zu geben.

Aber Mr. Putin sagte, Rußland und seine Partner "glauben, die Sanktionen sollten intakt bleiben, solange nicht Klarheit darüber herrscht, ob es Massenvernichtungswaffen im Irak gibt." Fast spöttisch fuhr er fort: "Wo ist Saddam? Wo sind die Arsenale von Massenvernichtungswaffen, wenn sie denn je existiert haben? Vielleicht versteckt Saddam sich irgendwo in einem unterirdischen Bunker, sitzt auf Kisten voller Massenvernichtungswaffen und bereitet sich darauf vor, die ganze Sache in die Luft zu jagen und Tausende Iraker zu töten."

Er fügte hinzu, daß die Sanktionen nicht aufgehoben werden könnten, weil sie eingerichtet wurden, weil der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. "Nur der Sicherheitsrat kann die Sanktionen aufheben, schließlich hat er sie ja auch eingerichtet."

Er wies auch Mr. Blairs Bemerkungen zu einer neuen Weltordnung zurück, als er sagte: "Wenn der Entscheidungsfindungsprozeß in so einem Netzwerk demokratisch ist, dann ist das etwas, dem wir zustimmen könnten, wenn die Entscheidungen aber von nur einem Mitglied der internationalen Gemeinschaft getroffen werden und alle anderen sind gezwungen sie zu unterstützen dann ist das etwas, das wir nicht akzeptabel finden."

Mr. Putin bestand darauf, daß die Waffeninspektoren jetzt in den Irak zurückkehren könnten, wo sie zu jedem Ort gerufen werden könnten, um eine "professionelle Schlußfolgerung" abzugeben, ob es die Waffen gab. Die Inspektoren könnten von UN- oder Blauhelmsoldaten geschützt werden, ähnlich wie in Afghanistan. Er fügte hinzu, daß Rußland bereit sei, sofort notwendige Schritte zu ergreifen.

Der Tonfall und der Inhalt der Kommentare Putins wird in der Downing Street große Besorgnis hervorrufen, da man dort mehr und mehr besorgt ist, daß nach dem Irakkrieg eine bipolare Welt mit der USA auf der einen und Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite entstehen könnte.

Obwohl Mr. Blair sagt, er wäre wegen der russischen Antwort nicht enttäuscht, hatte man in Nr. 10 [Downing Street] doch auf eine flexiblere Haltung gehofft - insbesondere, da die irakischen Schulden in Höhe von 8 Milliarden US-Dollar vom sogenannten Paris-Club, den Bankiers der leitenden Industrienationen, geprüft werden werden.

Downing Street war letzte Ncht wegen der Auswirkungen des gestrigen Mini-EU-Verteidigungsgipfels in Brüssel besorgt. Mr. Blair sagte, er könne eine solche neue europäische Verteidigungsinstitution nicht unterstützen, wenn sie eine Bedrohung für die NATO werden sollte oder versuchen sollte, deren Aktivitäten zu kopieren.

Mr. Blair gab auch ein Widerstreben zu, sich in ein weiteres diplomatisches Gerangel mit Frankreich und Deutschland bezüglich der Einbringung der UN im Irak einzulassen.

Er sagte: "Es ist wichtig, sich mit der UN zu einigen, und es ist wichtig, daß die UN eine wichtige Rolle bekommt, aber wir werden uns nicht wieder auf das Geschwätz einlassen, das wir letztes Mal wegen der zweiten UN-Resolution hatten."

Er unterstrich auf der Pressekonferenz seine Ansicht, daß die Rolle der UN im Nachkriegsirak "der erste Test" der von ihm vorgeschlagenen neuen Partnerschaft wäre.

Er fragte. "Unsere Koalitionsstreitkräfte sind darauf vorbereitet, der UN eine wichtige Rolle zuzugestehen, aber sind unsere Kollegen im Sicherheitsrat auch darauf vorbereitet zu akzeptieren, daß unsere Soldaten, die in diesem Krieg gekämpft haben und gestorben sind, der UN nicht einfach den Irak übergeben können, während es unsere Koalitionsstreitkräfte sind, die im Land die Situation stabilisieren?"








Zurück zur Startseite



Impressum und Datenschutz

contact: EMail