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Israel will gegen Arafat vorgehen
12.09.2003









Israel hat am Freitag offiziell angekündigt, den Palästinenserpräsidenten Yasser Arafat "entfernen" zu wollen, berichtete AP.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einem Vorgehen gegen Arafat, der als "komplettes Hindernis für den Frieden" bezeichnet wurde, zugestimmt. "Israel wird daran arbeiten, dieses Hindernis zu beseitigen" und dies "auf eine Art, zu einem Zeitpunkt und mit den Mitteln tun, über die getrennt entschieden werden wird."

Diese Formulierung läßt Raum für unterschiedliche Vorgehensweisen. Arafat könnte deportiert, verhaftet oder Opfer einer "gezielten Tötung" werden. Eine erste Reaktion Arafats läßt vermuten, daß ein Vorgehen in jedem Fall zu seinem Tod führen würde. Er sagte: "Niemand kann mich rauswerfen. Sie können mich töten, mich mit Bomben töten, aber ich werde nicht gehen."

Der israelische Außenminister nannte es einen "historischen Fehler, daß diese Entscheidung nicht schon früher getroffen wurde."

Die israelische Entscheidung hat weltweit Kritik ausgelöst.

China warnte vor einer Vertreibung Arafats, weil dies nach Chinas Ansicht die Spannungen im Mittleren Osten verschärfen würde und wies außerdem darauf hin, daß Arafat der vom palästinensischen Volk gewählte Präsident ist.

Rußland warnte ebenfalls vor den Folgen eines solchen Vorgehens und befürchtet, daß hierdurch die Möglichkeit für eine friedliche Lösung des Konflikt zwischen Israel und Palästina beseitigen würde und "schlimmstenfalls eine unkontrollierbare Kettenreaktion auslösen könnte."

Auch der französische Außenminister Dominique de Villepin nannte vor einem solchen "schweren Fehler" und rief den israelischen Premierminister Sharon auf, die Entscheidung zu widerrufen.

Malaysia und Indonesien zeigten sich überzeugt, daß ein solches Vorgehen dem Friedensprozeß abträglich wäre. Malaysias Außenminister Syed Hamid Albar kritisierte außerdem das "zunehmend arrogante Verhalten Israels."

Der australische Außenminister Alexander Downer befürchtete, daß Arafat zu einem "Märtyrer" werden würde, kritisierte ihn aber auch, weil er nicht die "Terrorgruppen" entwaffnet habe. Er hätte "eine große historische Figur werden können, wenn er dem Mittleren Osten den Frieden gebracht hätte", sagte er. Diese Gelegenheit habe arafat aber nicht ergriffen.

Kanada und die USA sprachen sich ebenfalls gegen die Entscheidung aus, allerdings war die USA bei der Formulierung gewohnt zurückhaltend. Der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher nannte die Vertreibung Arafats "wenig hilfreich".

Trotzdem reagierte der israelische Bildungsminister Limor Lavnat scharf. "Israel ist ein unabhängiger und souveräner Staat und obwohl er eine enge und freundliche wichtige Beziehung mit Amerika hat, nimmt er trotzdem keine Befehle von Amerika entgegen", sagte er.

Die Palästinenser stellten sich hinter Arafat. Demonstranten vor Arafats Hauptquartier in Ramallah, wo es seit fast zwei Jahren unter israelischen Hausarrest steht, riefen ihm zu "Wir werden sterben und Du wirst leben, alter Mann", als er sich an der Eingangstür der Menge zeigte.

Ein Vorgehen Israels gegen Arafat würde höchstwahrscheinlich eine bisher nicht dagewesene Gewaltwelle gegen Israel auslösen, ganz besonders, wenn er getötet werden sollte.




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