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Urheberrecht gegen Wahrheit
28.09.2003









Diebold, der amerikanische Hersteller von Wahlmaschinen, die in diversen US-Bundesstaaten, darunter auch Florida, eingesetzt werden, hat die Schließung der Website BlackBoxVoting erreicht.

Die Website der Journalistin Bev Harris hatte seit Monaten über die ernsten Sicherheitslücken der Wahlmaschinen Diebolds berichtet, die dazu führen, daß das Wahlergebnis leicht manipulierbar ist.

Aufgrund ebenso fundamentaler Sicherheitsmängel war es seit Anfang des Jahres mehrfach gelungen, auf Webserver des Unternehmens zuzugreifen, die eigentlich nur Mitarbeitern offen standen und interne Memos, Berichte und weitere Daten zu kopieren.

Diese Daten wurden im Internet veröffentlicht und belegen ein kriminelles Vorgehen Diebolds, so Bev Harris. Unter anderem liefern die Dateien Beweise dafür, daß das Unternehmen wissentlich und nachhaltig Regierungsstellen über die Sicherheit ihrer Wahlmaschinen getäuscht hat, nicht plante die Sicherheit zu verbessern und erforderliche Überprüfungen nicht stattgefunden haben.
Obwohl Diebolds Begründung für das Vorgehen gegen BlackBoxVoting ein Urheberrechtsverstoß ist, hat die Website selbst die Daten nie veröffentlicht sondern nur einen Link auf eine andere Website enthalten, die die Daten zur Verfügung gestellt hat, mittlerweile aber ebenfalls nicht mehr erreichbar ist.

In dem Schreiben an den Webhoster von BlackBoxVoting, in dem Diebolds Anwälte die Schließung der Website fordern, nennen sie den Link ein "Informationswerkzeug", das das Urheberrecht Diebolds verletze, da auf der verlinkten Website "eine Kopie von Eigentum Diebolds" bereitgestellt wird.

Das Unternehmen gibt damit also zu, daß die Daten authentisch sind.

Diebold unternimmt derzeit große Anstrengungen, gegen Websites vorzugehen, die diese Daten zur Verfügung stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt stellt beispielsweise die Website WhyWar die Daten zur Verfügung. Da die Daten im Internet mittlerweile häufig gespiegelt werden, ist eine Suchmaschine sicherlich sehr hilfreich, wenn die genannte Website ebenfalls ins Visier Diebolds geraten sollte.

Der ganze Fall zeigt mehrere Dinge.

Erstens, daß elektronische Wahlmaschinen grundsätzlich aufgrund der fehlenden physikalischen Beweise (sprich Stimmzetteln) nicht ausreichend vertrauenswürdig sein können, als daß sie bei Wahlen eingesetzt werden sollten.

Zweitens, wie stark die Industrie in den USA schon mit der Politik verbunden ist. Anders ist kaum zu erklären, daß von staatlicher Seite noch nicht massiv gegen Diebold vorgegangen worden ist, nachdem derart erdrückende Beweise an die Öffentlichkeit gelangt sind, deren Echtheit sogar noch von dem Unternehmen bestätigt worden ist.

Drittens, daß das Urheberrecht immer mehr von Unternehmen benutzt wird, um mißliebige Informationen und Meinungen zu unterdrücken. Es zeigt aber auch, daß dies in Zeiten des Internets immer schwieriger wird. Der "Krieg" gegen Websites, die die Daten zur Verfügung stellen oder darauf verlinken, ist für Diebold nicht zu gewinnen. Für jede geschlossene Website entstehen zwei neue, die die Informationen zugänglich machen.

Allerdings ist es angesichts der momentanen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis hiergegen neue, schärfere Gesetze erlassen werden.




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