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Die Verantwortlichkeit von Staaten
16.09.2003









Ein US-Gericht hat beschlossen, daß der Iran über 420 Millionen US-Dollar an 12 amerikanische Opfer eines Selbstmordanschlags in Jerusalem im Jahr 1997 zahlen muß, berichtete AFP am Dienstag.

Begründet wird dies damit, daß der Anschlag von Mitgliedern der palästinensischen Organisation Hamas verübt wurde, die nach Ansicht des Gerichts "eine enge Beziehung zum Iran" hat und von diesem durch Ausbildung und Finanzierung unterstützt wird.

Das Geld soll in den USA liegenden iranischen Konten entnommen werden, die eingefroren worden waren.

Sollte dieses Beispiel Schule machen, könnte ein Klagewelle auf die US-Regierung zukommen. Die Reihe von Ländern, in denen die USA Diktatoren stützten, demokratische Regierungen stürzten, Terroristen - oder Widerstandskämpfer, je nach Sichtweise - unterstützten ist wesentlich länger, als an dieser Stelle ausgeführt werden soll.

Erwähnt seien hier nur die Unterstützung Saddam Husseins in den 80er Jahren, der mit Hilfe der Mujaheddin in Afghanistan geführte Stellvertreterkrieg in Afghanistan und der Staatsstreich in Chile, der Eduardo Pinochet an die Macht verhalf.

Öffentlich bekannte Verbrechen, die direkt von US-Bürgern begangen wurden, wie das Massaker in My Lai in Vietnam oder die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sind dabei noch gar nicht erwähnt.

Aufgrund der miserablen Wirtschaftslage der USA sollte sich die US-Regierung also vielleicht an den Gedanken gewöhnen, daß mangels liquider Mittel Sachwerte gepfändet werden und das Weiße Haus in einigen Jahren in Japan oder in Halabja im Irak steht.

Auf der anderen Seite droht diese Gefahr nicht wirklich, da die USA ausländischen Gerichten jegliche Zuständigkeit absprechen, den Internationalen Gerichtshof boykottieren und andere Länder unter Druck setzen oder bestechen, ihnen Freibriefe für Menschenrechtsverletzungen zu erteilen.

Und es dürfte äußerst schwierig sein, einen US-Richter zu finden, der einer derartigen Klage stattgeben würde.




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