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Der Weg und das Ziel der Gesundheitsreformen
30.09.2003









Am vergangenen Freitag wurde - vermutlich nur dank der mittlerweile so beliebten Drohung des Bundeskanzlers, andernfalls zurückzutreten - die "Gesundheitsreform" verabschiedet.

Wie von Beginn an nicht anders zu erwarten war, treffen die Kürzungen vorrangig die Versicherten - jene Volksgruppe, die sich aufgrund eines zu niedrigen Einkommens nicht privat versichern darf. Die Kürzungen reichen von gestrichenen Zuzahlungen für Zahnersatz und Brillen über ein selbst zu finanzierendes Krankengeld - dies entlastet allerdings nur die Arbeitgeber und nicht das Gesundheitssystem - bis zu einer "Praxisgebühr" von 10 Euro je Arzt, Quartal und Behandlungsfall.

Die Neuregelungen für "die andere Seite" hingegen nehmen sich hingegen eher vorsichtig aus.

Die Krankenkassen sollen in Zukunft ihren Mitgliedern auf Anfrage erklären müssen, was sie mit ihrem Geld eigentlich angefangen haben.

Ärzte sollen durch angedrohte Einkommenseinbußen gezwungen werden, an Fortbildungen teilzunehmen - über die Qualität der Maßnahmen gibt es allerdings keine Aussage.

Die Pharmaindustrie soll Rabatte in Höhe von 3 Milliarden Euro gewähren und die Preisbindung für nicht verschreibungspflichtige Medikamente entfällt.

Apotheker sollen - vermutlich als "Ausgleich" für die Zulassung des Versandhandels mit Medikamenten - zukünftig bis zu vier Apotheken besitzen dürfen.

Das Problem ist nicht von der Hand zu weisen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind wirtschaftlich nicht krank, sie liegen im Koma.

Der Weg über das jetzt erfolgreich erzwungene "Reformpaket" trifft allerdings wieder einmal vor allem die, die es sich nicht leisten können. Damit wird Gesundheit immer mehr zu einem Luxusartikel. Auch der immer wieder eingebrachte Vorschlag einer "Bürgerversicherung" würde dieses Problem nicht lösen.

Das Ziel dieses Weges ist klar. Immer mehr Teile der Versorgung werden "ausgelagert" - sprich, entweder kann man es sich leisten, sich privat zusätzlich zu versichern oder man muß auf die Leistungen verzichten - bis von der Solidargemeinschaft der Krankenkassen praktisch nichts mehr übrig bleibt.

Was das bedeutet, zeigt einmal mehr der Blick in die USA. Wie AP am Dienstag unter Berufung auf die US-Statistikbehörde berichtete, ist die Zahl der nicht krankenversicherten Menschen in den USA im Jahr 2002 um fast 6 Prozent auf 43,6 Millionen gestiegen. Damit waren in dem Jahr 15,2 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht krankenversichert und hatten damit faktisch auch so gut wie keinen Zugang zu Krankenversorgung.

Die "Gesundheitsreform" dürfte ein weiterer Schritt auf dem Weg, Deutschland in eine ähnliche Situation zu bringen, sein.




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